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Potsdam-Mittelmark: Winterdienst: 80 Verfahren gegen Anlieger

Reinigungssatzung soll überarbeitet werden

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Kleinmachnow - Insgesamt 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren sind bisher in Kleinmachnow gegen Grundstückseigentümer eingeleitet worden, die ihrer Winterdienst-Pflicht nicht nachgekommen sind. Diese Zahl nannte Bürgermeister Michael Grubert auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag. Zudem wurden 240 Schreiben an Anwohner verteilt mit der Aufforderung, ihrer Räumpflicht auf dem Bürgersteig innerhalb von 24 Stunden nachzukommen. Gleichzeitig kündigte Grubert an, dass die Kleinmachnower Straßenreinigungssatzung im Frühjahr überarbeitet werden soll. Bei einem Winter, wie er derzeit herrscht, sei sie nicht praktikabel, räumte der Bürgermeister ein und bezog sich dabei vor allem auf den Winterdienst in den Straßen.

Bisher gibt es in Kleinmachnow nur zwei Straßenkategorien. Hauptstraßen der Kategorie I werden vom örtlichen Bauhof geräumt, Nebenstraßen der Kategorie II in der Regel nicht. Erst wenn die Straßen der Kategorie I geräumt sind und auch nur in Ausnahmesituationen kümmert sich der Bauhof um die Nebenstraßen. Grubert gab aber auch zu bedenken: Sollte der Winterdienst der Gemeinde ausgedehnt werden, würde das zu einer Erhöhung der Straßenreinigunggebühren führen. Bisher habe der extreme Schneefall zu Winterdienst-Mehrkosten von 21000 Euro für die Gemeinde geführt – mit etwa 30 000 Euro werde bis zum Frühjahr gerechnet.

Probleme mit den Schneemassen hat auch die Feuerwehr des Ortes. Da die Wege oft nicht komplett freigefegt werden, seien im Falle eines Brandes dringend benötigte Hydranten unter Eis und Schnee nicht zu finden, so Gemeindesprecherin Martina Bellack. Die Feuerwehr habe zwar eine Übersicht über die Hydranten und könne sie im Notfall mit Gasbrennern freilegen. Unter Umständen könnte es dann aber schon zu spät sein. Laut Satzung seien die Anlieger verpflichtet auch die Hydranten freizulegen. Der Einsatz von Salz sei jedoch auf den Gehwegen der Gemeinde verboten, da Salz massive und nachhaltige Schäden an den Straßenbäumen verursache. ldg

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