Potsdam-Mittelmark: Winterdienst in der Diskussion

Nuthetal - Auch in der Gemeinde Nuthetal soll nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Winterdienst die aktuelle Straßenreinigungssatzung auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei setzt Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) jedoch auf eine breite öffentliche Diskussion, wie er auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung betonte. Die Frage sei, ob der Winterdienst für weitere Anliegerstraßen künftig an eine Firma vergeben wird. Die Kosten dafür könnten laut Ordnungsamt zu 75 Prozent auf die Einwohner umgelegt werden. „Bisher ergibt sich für mich kein einheitliches Bild, ob eine solche Veränderung der Straßenklassifizierung in der Gemeinde erwünscht ist“, sagte Ling.

Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Wochen in Nuthetal viele Diskussionen um den Winterdienst gegeben. Nach den ersten stärkeren Schneefällen zum Jahreswechsel hatten die Außendienstmitarbeiter der Gemeindeverwaltung beklagt, dass die meisten Grundstückseigentümer ihren Räumpflichten auf den Straßen nicht nachkommen würden. Die Mehrzahl der Einwohner würde die in der Straßenreinigungssatzung festgelegten Winterdienstpflichten nicht einmal kennen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Mit Sanktionen hielt man sich jedoch sehr zurück. Laut Ling wurde nur in einem Fall ein Bußgeldverfahren eröffnet. Am besten habe der Winterdienst in den kleineren Ortsteilen funktioniert. „Dort wissen die Bürger noch, wie man mit den Schneemassen umgeht“, so der Bürgermeister,

Laut Ordnungsamt zahlt die Gemeinde derzeit 40 000 Euro für den Winterdienst auf Landesstraßen, Schul- und Radwegen. Der Winterdienst auf allen Straßen allein im größten Ortsteil Bergholz-Rehbrücke würde etwa 500 000 Euro kosten. Davon hätte die Gemeinde etwa 125 000 Euro zu finanzieren – 375 000 Euro würden auf die Anlieger umgelegt. ldg