Potsdam-Mittelmark: Winterdienst weiter in der Diskussion

Stahnsdorf - Nach dem Winterchaos der vergangenen Tage hat die CDU Stahnsdorf eine Novelierung der gemeindlichen Straßenreinigungssatzung und der entsprechenden Gebührenordnung gefordert. Kernstück sollte laut CDU-Sprecher Daniel Mühlner die Einführung einer grundsätzlichen Räumpflicht der Gemeinde auf allen befestigten und verkehrsrelevanten Straßen sein. Der aktuelle Winter habe die Grenzen der geltenden Satzung aufgezeigt, so Mühlner. Deshalb dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Bürgernähe bedeute auch, für rechtssichere Verantwortlichkeiten zu sorgen. „Wir als CDU sind bereit, auch die haushaltsmäßigen Konsequenzen mitzutragen“, erklärte Mühlner. Zuvor hatte bereits der SPD-Ortsverein Kritik am Winterdienst in Stahnsdorf geübt (PNN berichteten). Die Gemeindeverwaltung müsse auf „besondere Situationen“ wie Schneetief Daisy flexibler reagieren und auch „für an sich Verpflichtete“ einspringen, hieß es. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) wies die Vorwürfe zurück. Der Winterdienst sei entsprechend der von den Gemeindevertretern beschlossenen Straßenreinigungssatzung ausgeführt worden: Demnach werden die Hauptstraßen und die viel frequentierten „Sammelstraßen“ geräumt, bei „Anliegerstraßen“ liegt die Pflicht bei den Anliegern. Zusätzlich zur beauftragten Winterdinst-Firma Sil seien acht Gemeindearbeiter unterwegs gewesen, die auf Geh- und Radwegen, an Kreuzungen, Ampeln und Bushaltestellen auch am Wochenende geräumt haben. Albers räumte jedoch ein, dass die Straßenreinigungssatzung „noch klarer und übersichtlicher“ formuliert werden könnte, „damit sie besser lesbar wird“. Das ist auch ein Kritikpunkt der CDU. Vielen Einwohnern sei verschlossen geblieben, dass die eigene Verantwortung nicht am Fußweg oder vor der eigenen Haustür endet, erklärte Mühlner. ldg