Potsdam-Mittelmark: Wird Nuthetal endlich den Knebelvertrag los?

Nuthetal - Die Gemeinde Nuthetal sieht eine gute Chance, aus dem umstrittenen Leasingvertrag herauszukommen, der 1997 zur Finanzierung des Grundschulneubaus abgeschlossen worden war. Laut Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) hat die beteiligte Kinitos GmbH als Vermieter sich dazu bereit erklärt. Sie werde demnächst ein konkretes Angebot machen. Die Kommunalaufsicht hatte Bergholz-Rehbrücke damals verboten, den Bau selbstständig über einen Kredit zu finanzieren. Weil aber Räume für die Grundschüler dringend benötigt wurden, entschloss man sich für das Leasingmodell, an dem neben der Kinitos GmbH auch noch die Renta Vermietungsgesellschaft mbH als Erbbaupachtnehmer beteiligt sind. Die Konditionen sind allerdings alles andere als günstig. Der Vertrag ist über 20 Jahre angelegt. Während die Baukosten bei 4,6 Millionen Euro lagen, würde die Gemeinde inklusive Zinsen am Ende knapp 10,8 Millionen Euro zurückzahlen. Allein im vergangen Jahr waren über 400000 Euro fällig, der Satz steigt kontinuierlich. Im vergangenen Herbst hatte die Fraktion UBI/Grüne ein Gutachten beantragt, mit dem Ziel zu prüfen, wie die Gemeinde aus dem Vertrag aussteigen kann. Dabei hat nun offenbar eine Änderung der Gesetzeslage geholfen. Ling: „Entscheidend war, dass die Kinitos GmbH inzwischen einkommenssteuerpflichtig geworden ist.“ Die Kosten seien zwar auf die Gemeinde abgewälzt worden. Aber die Grundidee der Steuerersparnis sei damit ausgehebelt. In naher Zukunft soll Nuthetal daher direkt mit dem Kreditgeber, der Dresdner Bank, verhandeln und unter dem Strich günstiger wegkommen. Sollte eine andere Bank ein besseres Angebot machen, ist laut Gerhard Ling auch ein Wechsel vorstellbar. Ein Prüfungsausschuss aus vier Vertretern des Finanzausschusses wird den Prozess begleiten. eck