Potsdam-Mittelmark: Wohin mit dem vielen Geld?

Stahnsdorf - Günter Wüstenhagen ist stocksauer. „Die Einnahmen sind aus dem Ruder gelaufen“, ruft der Stahnsdorfer FDP-Politiker quer durch den Gemeindesaal. 18,5 – ja, fast 19 Millionen Euro wird die Gemeinde Stahnsdorf am Ende dieses Jahres auf der hohen Kante haben. Während andere Kommunen ihr Geld in der derzeitigen Niedrigzinsphase ausgeben, Schulen errichten, Sporthallen eröffnen und Straßen ausbauen, wird im knickrigen Stahnsdorf seit Jahren das Geld gehortet. Und weil die Einnahmequellen fleißig sprudeln, wird es immer mehr. Doch geht es nach einigen Gemeindevertretern, soll mit dem Knausern nun Schluss sein.

Am Dienstagabend haben sich Stahnsdorfs Gemeindevertreter zu einer Haushaltseckdatenklausur im Rathaus getroffen, um sich einen Überblick über die Finanzen der Kommune zu verschaffen und über anstehende Investitionen zu reden. Doch als die Millionen-Summen der Haben-Seite über die Leinwand flimmerten, verschlug es einigen die Sprache.

Peter Weiß (CDU) wusste gar nicht, wie ihm geschieht: „Wir haben Geld ohne Ende und machen nichts damit.“ Noch im vergangenen Jahr habe man den dringenden Ausbau einiger Siedlungsstraßen verschoben, weil angeblich kein Geld da war. Ein Streetworker wurde erst gar nicht wieder eingestellt, eine Schulsozialarbeit gab es lange nicht und viele Erzieher arbeiten mit flexiblen Kurzzeitverträgen, weil man sparen wollte.

Selbst mit den Nachbarn in Teltow und Kleinmachnow hat man es sich verscherzt, weil Stahnsdorf aus gemeinsamen Projekten ausstieg. Da wäre zum Beispiel der Mietspiegel zu benennen oder der Zuschuss für die neue Sporthalle der Hoffbauer-Stiftung in Kleinmachnow, die auch von Stahnsdorfern genutzt wird.

Spätestens seit Dienstag ist aber klar: Die Gemeinde geht aus dem Jahr 2012 mit einem satten Plus von 16 Millionen Euro raus. Da auch im laufenden Jahr die Einnahmen sprudeln, wird ein weiteres Plus von 2,5 bis 3 Millionen Euro erwartet. Selbst der Ausblick auf die kommenden Jahre sieht gut aus. Denn Stück für Stück macht sich Stahnsdorf unabhängig von seinem größten Gewerbesteuerzahler, dem Telefonanbieter Vodafone. Brachte das Callcenter im Green Park in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen der Kommune ein, ist dieser Anteil nun gesunken, weil auch andere Betriebe kräftig einzahlen. Die Gewerbesteuern werden sich auch in Zukunft weiter nach oben bewegen, so die Prognose aus dem Rathaus.

Angesichts des nahenden Kommunalwahlkampfes dürfte in Stahnsdorf das Gezerre um die Millionen nun eröffnet sein. Die Wunschliste für das kommende Haushaltsjahr ist schon jetzt lang: So könnte die Feuerwehr in Stahnsdorf ein neues Haus erhalten. 3,2 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Eine Million Euro sind in den kommenden fünf Jahren auch für die Sanierung des Freibads Kiebitzberge reserviert. Eine weitere Million für die Ablösung eines Kredites.

Weitere 1,2 Millionen Euro sollen zusätzlich in den Personalhaushalt fließen. Unter anderem sind fünf neue Erzieher eingeplant. Auch die Wartezeiten im Einwohnermeldeamt der Gemeinde könnten mit zusätzlichem Personal sinken. Noch im Dezember wollen sich die Gemeindevertreter einigen, wohin die restlichen Millionen fließen sollen – oder ob sie weiter auf dem Sparbuch bleiben. Tobias Reichelt