Potsdam-Mittelmark: Ziel: Potsdamer Ortsumgehung

Entwicklungsausschuss befürwortet Arbeitsgemeinschaft / Heftige Kritik von Bürgerinitiativen Potsdam-Mittelmark - Mit einem integrierten Verkehrskonzept soll sich demnächst eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (AG) aus Vertretern aus Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam beschäftigen. Erklärtes Ziel ist darüber hinaus eine Verständigung zur Wiederaufnahme eines Raumordnungsverfahrens für die Ortsumgehung Potsdam. Konkret genannt werden die Verknüpfung von B1 und B2 über den Templiner See und eine nachfolgende Verlängerung durch den Wildpark und über den Zernsee zur L90 nach Werder. Ein entsprechender Vertragsentwurf zur Bildung dieser AG wurde am Dienstag mehrheitlich vom mittelmärkischen Entwicklungsausschuss dem Kreistag empfohlen. Für den Vertrag setzten sich im Entwicklungsausschuss vor allem die Vertreter der CDU ein. So forderte Harry Grunert, „jetzt endlich zu einer Entscheidung zu kommen, nachdem seit Jahren schon über das Thema diskutiert wird“. Kritik kam von den Grünen und der PDS. Grünen-Fraktionschef Axel Mueller forderte, die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für die Ortsumgehung Potsdam als Zielstellung zu streichen. Er erinnerte daran, dass der Kreistag zwar ein Verkehrskonzept für Potsdam-Mittelmark beschlossen, die Ortsumgehung Potsdam dabei jedoch ausgeklammert habe. Neben den Kommunen Werder, Schwielowsee und Michendorf – wie im Vertragsentwurf vorgesehen – sollte laut Mueller auch die Gemeinde Nuthetal beteiligt werden. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist der vorgesehene Ausschluss der Bürgerinitiativen und die geplante Nichtöffentlichkeit der Beratungen. „Im vergangenen Herbst hatte der Kreistag auf Initiative der CDU die Beteiligung der Bürgerinitiativen beschlossen – mit dem vorliegenden Vertragsentwurf geht man nun wieder einen Schritt zurück“, so Mueller. Entsprechende Änderungsanträge der Grünen wurden im Entwicklungsausschuss nun jedoch nur von der PDS unterstützt. Den Ausschluss der Gemeinde Nuthetal aus den bevorstehenden Verhandlungen begründete Reinhard Neubauer vom Landratsamt damit, dass die Stadt Potsdam „mittelfristig“ keine Weiterführung der Ortsumgehung über das Territorium dieser Gemeinde bis zur L79 plane. Keine Stellungnahme kam von der SPD. Deren Vertreter Klaus Nitzsche, erklärte mehrmals, als Vorsitzender des Ausschusses wolle er sich zu inhaltlichen Fragen nicht äußern. Schließlich empfahl auch er dem Kreistag den vorliegenden Vertragsentwurf. Der zweite Sitz der SPD im Entwicklungsausschuss blieb am Dienstagabend leer. Der SPD-Kreisparteitag hatte indes im Vorfeld mit der Stimme Nitzsches explizit die Streichung der Havelspange aus dem Bundesverkehrswegeplan gefordert. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, dass damit der Autobahnverkehr in die Region gelockt würde. Heftige Kritik am vorliegenden Vertragsentwurf kam von den Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung „Werder blüht was“, Rehbrücke und Wildpark e.V. Die Vertreter des Kreises dürften sich nicht schon im Vertrag auf die Ortsumgehung festlegen lassen, betonte Initiativen-Sprecher Gunnar Assmann gegenüber der Presse. Die Beschränkung auf die Abschnitte Havelspange und Werderast sei eine „gefährliche Salamitaktik“. „Die Erfahrungen lehren, dass an den Endpunkten von gut ausgebauten Straßenabschnitten zwangsläufig Stauprobleme auftreten, die zu einem weiteren Ausbau zwingen.“ Auch die Bürgerinitiativen müssten an den Verhandlungen beteiligt werden, erklärte Assmann mit Hinweis auf den Kreistagsbeschluss. Zudem sollte die AG aufgrund des hohen öffentlichen Interesses auch öffentlich tagen. Hagen Ludwig