Potsdam-Mittelmark: Zu viel Aufwand

Werder (Havel) - Es war im Juli vergangenen Jahres – kurz vor der Kommunalwahl – ein denkwürdiger und einstimmiger Beschluss des Stadtparlaments: Das Schulessen in Werder soll auf Antrag der Linken für sozial Schwache um 85 Cent auf höchstens einen Euro gesenkt werden. Doch weder in diesem noch im nächsten Schuljahr sieht es danach aus. In der Sozialausschusssitzung erklärte Werders 1. Beigeordneter Hartmut Schröder (CDU) am Mittwochabend, dass der Beschluss durch die Verwaltung „in dieser Form“ nicht umsetzbar sei.

Das Rathaus lieferte die Begründung schriftlich auf drei Seiten, mit denen sich jedoch nicht alle Ausschussmitglieder zufrieden zeigten. Das Rathaus argumentiert etwa so: Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Denn um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, müssten auch die Kindergartenkinder und alle Schüler berücksichtigt werden, die außerhalb Werders zur Schule gehen. Insgesamt wären demnach rund 180 Kinder anspruchsberechtigt.

Unter einigen Ausschussmitgliedern regten sich Zweifel, ob es nicht doch einen Weg zum ermäßigten Schulessen gibt. „Wenn das so nicht machbar ist, wieso wurde der Beschluss dann nicht von der Verwaltung beanstandet?“, fragte Baldur Martin (AFB). Die Grünen-Stadtverordnete Ilona Klapper beharrte darauf, nur Werderaner Einrichtungen zu berücksichtigen. „Wir entscheiden hier für Werder. Wenn die Betroffenen ihre Kinder mit dem Bus woanders zur Schule schicken, müssen sie eben dort auch voll bezahlen. Das ist ihre freie Entscheidung.“ Die Linke Irina Günther kritisierte das Rathaus-Exzerpt als „Aufzählung von Problemen“. „Es gibt einen acht Monate alten politischen Auftrag der Stadtverordneten, für den wir endlich Lösungsvorschläge erwarten.“ Als ehrenamtliche Stadtverordnete sei sie zwar nicht in der Lage, das Thema verwaltungsrechtlich zu durchdringen, sagte Günther. Sie sei jedoch fest davon überzeugt, dass der Beschluss umsetzbar ist. „Andere Kommunen im Land Brandenburg haben es doch vorgemacht.“ Günther schlug vor, das genaue Vorgehen in einer Satzung zu klären. Viel zu viel Aufwand für die 50 Mann starke Kernverwaltung, kommentierte Beigeordneter Schröder.

Nur Hermann Bobka (CDU) äußerte Verständnis für die Verwaltung. „Wir möchten alle das ermäßigte Schulessen für Bedürftige. Aber die Verwaltung hat uns doch gesagt, warum es nicht geht.“ Dennoch schlug selbst Bobka vor, dass das Rathaus einen „greifbaren Vorschlag“ formulieren sollte, um bedürftige Kinder zu unterstützen. Ausschusschef Gerhard Opitz fasste die Diskussion so zusammen: „Wir haben beraten und können nicht beschließen.“ Das Thema soll in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung. Was das bringen soll, blieb am Mittwochabend unklar. hkx