DEBATTE: Zu wenig „Bürger“?

Bereits im Vorfeld der Diskussion um das neue Leitbild hatte die Opposition aus Linken und Grünen den mangelhaften Dialog mit den Bürgern kritisiert. Von einem „Geheimpapier“ war im Vorfeld die Rede gewesen und selbst die Kreistagsabgeordneten seien nach dem „Nikolausprinzip“ mit den Schwerpunkten der Tagung am Wochenende überrascht worden, wie es dann im Nachgang hieß. Grüne und Linke hatten unter anderem gefordert, die künftigen Ziele des Kreises in Bürgerversammlungen oder „Regionalforen“ breit zu diskutieren. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hielt dagegen, es sei eine „romantische Vorstellung, alle 205 000 Mittelmärker zur Diskussion einzuladen“. Er verwies auf die Funktion der Kreistagsabgeordneten als Repräsentanten des Bürgers. Erklärtes Ziel des Kreises laut Leitbild ist es jedoch, „seine Einwohner stärker als bisher in lokale Entscheidungsprozesse“ einzubinden. Ein Vorschlag dazu war, ein Online-Forum auf der Homepage des Kreises einzurichten und mehr Bürgerservice über das Internet zu leisten. Der Kreis tue sich noch zu schwer, heißt es dazu jetzt in einer Mitteilung der Linken vom Wochenende. Darin fordert die Partei, dass der Kreistag seine Sitzungen langfristig ankündigt und die Verwaltung die Tagesordnungspunkte in verständlicher Sprache erklärt – damit mehr Bürger zu den Sitzungen kommen. Zudem solle das oberste Gremium des Kreises künftig an wechselnden Orten tagen. Auch eine Live-Übertragung der Sitzungen über das Internet wäre denkbar, erklärt Linken-Fraktionschef Thomas Singer. Bis zum Beschluss des Leitbildes will seine Partei jetzt weitere Vorschläge der Bürger sammeln und noch rechtzeitig einbringen. lä