Potsdam-Mittelmark: Zum Wahlantritt provoziert

Teltow - Es sind Visionen für ein neues Teltow: Straßenausbaubeiträge für Häuslebauer soll es nicht mehr geben. Altanschließer sollen nicht mehr zur Kasse gebeten werden und auch die Grundstücksbesitzer in der Altstadt sollen keine Sanierungsbeiträge mehr leisten. Es geht um viel Geld und möglichst viele Stimmen bei der anstehenden Kommunalwahl.

Am 25. Mai werden erstmals die Vertreter der in Teltow neuen Wählergruppe „Bürger für Bürger“ auf den Listen stehen. Das kündigte Spitzenkandidat Andreas Wolf am gestrigen Dienstag an. Seine Gruppe – bislang gibt es acht Mitstreiter – will sich besonders für Grundstückseigentümer starkmachen und damit die Parteienlandschaft aufmischen.

„Wir akzeptieren nicht, dass sich die Politik gegen die Bürger stellt und illegal abkassiert.“ Er und seine Unterstützer seien von den etablierten Parteien regelrecht zum Wahlantritt provoziert worden. „Es war eine Art Notreaktion“, sagte Wolf. Immer wieder hätten sich Verwaltungen und Behörden in der Vergangenheit auf scheinheilige Art und Weise Gesetze zunutze gemacht, um Bürger zu benachteiligen, so der Spitzenkandidat.

Hauptwahlkampfthema der Gruppe soll deshalb der Streit um Altanschließerbeiträge sein – sie sollen nicht mehr eingetrieben werden, auch weil Gerichte den Klägern in der Sache recht gegeben hätten. Für Grundstückseigner, die vor 1990 ans Abwassernetz angeschlossen wurden, gehe es um Tausende von Euro. Trotz der Gerichtsurteile wollen die Abwasserzweckverbände sie weiter an den Kosten für das System beteiligen – auch um die Preise für alle Kunden stabil halten zu können.

Viele in der neuen Wählergruppe halten das für ungerecht, darunter auch Lutz Bierbrauer. Etliche Altanschließer in Teltow hätten bereits in den 1930er-Jahren für den Anschluss ans Netz zahlen müssen. „Der Mensch spielt in der Politik keine Rolle mehr“, sagte Bierbrauer. Der Teltower hatte schon vor Jahren die Bürgerinitiative „Wir in Seehof“ gegründet. Bierbrauer wird neben Andreas Wolf und dem Stadtverordneten Wolfgang Köhn kandidieren.

Köhn will sich vor allem für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge starkmachen. „Warum sollen einige wenige für eine Straße zahlen, wenn viele sie nutzen?“, fragte Köhn. Bislang müssen Anwohner bis zu 90 Prozent des Straßenausbaus vor ihrer Haustür selbst zahlen. Künftig könnte das die Stadt übernehmen. Das Geld sei da, so Köhn. Im Gegenzug müsse an Großprojekten wie dem Hafenbau in der Altstadt gespart werden.

Zusammen mit den Themen Schulessen und Sicherheit will die Wählergruppe aus dem Stand mindestens 1000 Stimmen erhalten. Das könnte für drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung reichen.

Dass das nicht unrealistisch ist, zeigt das Beispiel der Stahnsdorfer Wählergruppe „Bürger für Bürger“. Seit den Kommunalwahlen 2008 bilden die Anhänger der Gruppe die stärkste Kraft im Gemeindeparlament und stellen dort auch den Bürgermeister. Tobias Reichelt