Potsdam-Mittelmark: Zuständigkeitengerangel bei Gebührensatzung

Nuthetal - Wenn es ums Geld geht, will jeder mitsprechen. So hat der Nuthetaler Ordnungsausschuss auf seiner vergangenen Sitzung kritisiert, dass deren Mitglieder nicht im Entscheidungsfindungsprozess für die Erhebung einer Gebührensatzung für die Straßenreinigung in Bergholz-Rehbrücke einbezogen worden waren.

Im Juni hatten die Gemeindevertreter beschlossen, dass die Gebühren für die Straßenreinigung in Bergholz-Rehbrücke in Zukunft auf Grundlage des Quadratwurzelprinzips berechnet werden sollen. Zuvor war der Entwurf im Ortsentwicklungs- und im Hauptausschuss, aber nicht im Ordnungsausschuss, der statt für die Quadratwurzel für eine Berechnung nach dem Frontmetermaßstab plädiert, diskutiert worden. In einem Brief an die Vorsitzende der Gemeindevertreter, Annerose Hamisch-Fischer, hat der Ordnungsausschuss nun mitgeteilt, er fühle sich bei diesem Verfahren übergangen und gefordert, dass die Gebührensatzung für die Straßenreinigung noch einmal Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Nuthetaler Gemeindevertreter werde. Doch bei der heutigen Sitzung um 19 Uhr im „Heizhaus“ der Otto- Nagel-Schule im Andersenweg 43 wird dies noch nicht der Fall sein.

„Ich kann nicht einfach auf Zuruf die Tagesordnung ändern“, sagte Annerose Hamisch-Fischer den PNN auf Nachfrage. Hinzu komme, dass in diesem Fall die Kompetenzen falsch eingeschätzt werden. „Der Ordnungsausschuss ist mit zuständig bei der Entscheidungsfindung der Straßenreinigungssatzung, aber nicht der Gebührensatzung“, wie Hamisch-Fischer erklärte. In den Aufgabenbereich des Ordnungsausschusses fallen beispielsweise Entscheidungen über die Form und die Häufigkeiten der Reinigung, wie diese finanziert werden jedoch nicht. Hier will Hamisch-Fischer aber noch ein klärendes Gespräch mit dem Ausschuss führen.

Doch auch wenn hier die Kompetenzen geklärt werden und sei dies durch eine genauere Formulierung in der entsprechenden Satzung, in Sachen Gebührensatzung kommt Bergholz-Rehbrücke vorerst nicht zur Ruhe. So sind die ersten Gebührenbescheide nach der neuen Satzung in Bergholz-Rehbrücke verschickt worden. Uwe Steffen, sachkundiger Einwohner im Ordnungsausschuss, ist einer, der jetzt tiefer in die Tasche greifen muss. Steffen soll 42 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Die Verwaltung erklärt diese Erhöhungen durch die Korrektur vorheriger Fehlkalkulationen. So sind unter anderem in bestimmten Straßen Grundstücke aus der Gebührensatzung herausgenommen worden. So verringert sich die Anzahl der Grundstücke in der betreffenden Straße, deren Besitzer dann mehr zahlen müssen. In anderen Straßen sei das Gegenteil der Fall, seien neue Grundstück hinzugekommen und somit die Preise geringer geworden. Steffen will sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben. In seinem Gebührenbescheid sei auch die Reinigung der Straße aufgeführt worden. Doch dürfe nur die Reinigung für den Gehweg berechnet werden, so Steffen. Er hat schon Widerspruch eingelegt. Dirk Becker

Dirk Becker