Potsdam-Mittelmark: Zwangsehe auf Bewährung

Werder (Havel) - Es ist eine Zwangsheirat, mit der sich Spargelstadt und Blütenmetropole noch schwer tun: Um 800 000 Euro jährliche Finanzzuweisungen vom Land zu bekommen, müssen Werder und Beelitz in den nächsten drei Jahren beweisen, dass sie – trotz 16 Kilometer Abstand zwischen den Rathäusern – irgendwie zusammengehören. Hintergrund ist der Landesenwicklungsplan, der Beelitz und Werder zum gemeinsamen, „funktionsgeteilten“ Mittelzentrum erklärte – vor zwei Jahren ein politischer Schachzug der Großen Koalition. Werder als größte Stadt des Landkreises sollte den mit Prestige und Geld verbundenen Status anfangs gar nicht bekommen, nach massiver Intervention gibt es jetzt wenigstens das halbe Geld für die wichtigste CDU-Hochburg vor den Toren Potsdams. Die andere Hälfte bekommt das Rathaus Beelitz mit SPD-Bürgermeister Thomas Wardin.

Mittelzentren sind Orte, in denen sich Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Krankenversorgung, neue Wohnungsbaugebiete aber auch Fördermittel konzentrieren. Deren Anzahl wurde mit dem Abschied von der „dezentralen Konzentration“ von rund 150 auf 48 im Land reduziert. Beelitz und Werder sollen für ihr Umland nun also gemeinsam solche Versorgungsfunktionen wahrnehmen. Zwar hat die Stadtverordnetenversammlung von Werder am Donnerstagabend einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen. Zuvor wurde der „Ehevertrag“ aber nochmal ordentlich in die Mangel genommen.

Der Linken-Fraktionschefin Irina Günther ärgerte sich über Sätze wie diesen: „Ziele der Kooperation zwischen den Vertragspartnern sind die Sicherung und die Bereitstellung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge.“ Ihr fehlten in dem Vertragswerk „konkrete Ideen“. Baldur Martin (AfB), von dem am Schluss die einzige Gegenstimme kam, sprach von einem „potemkinschen Dorf“, dass renoviert werde. „Das Ganze ist völlig schwachsinnig.“ CDU-Mann Christian Große warnte derweil vor Spaltungstendenzen. „In drei Jahren müssen wir nachweisen, dass die Funktionsteilung mit Leben erfüllt wurde, sonst wird das Geld wieder gestrichen.“ Deshalb sollte man daran gehen, den Rahmenvertrag weiter zu gestalten. Große schlug zur Besprechung einzelner Projekte eine gemeinsame Sitzung der Hauptausschüsse von Beelitz und Werder vor. Auch der linke Stadtverordnete Peter Hinze fand die Kooperation „nicht schädlich“. „Wenn wir Nutzen daraus ziehen können, sollten wir auch zustimmen.“

Bürgermeister Werner Große (CDU) räumte ein, dass der Kooperationsvertrag noch allgemein gehalten sei. „Es ist ja auch nur ein Rahmen, die einzelnen Projekte nehmen wir jetzt in Angriff.“ So würden Möglichkeiten im Gesundheitsbereich oder bei der Vermarktung des Obstanbaugebietes bestehen. Große nannte als Beispiel die Weiterführung des Werderaner Obstpanoramawegs über Bliesendorf bis nach Klaistow. Zudem schlug er vor, eine Studie in Auftrag zu geben, um gemeinsame Stärken und Schwächen und lohnenswerte Projekte zu ermitteln. Das klare Signal, um das er bat, bekam Große bei der Abstimmung dann auch.

Am 7. Dezember werden die Beelitzer Stadtverordneten über den Kooperationsvertrag beschließen, der Hauptausschuss war einstimmig dafür – wenngleich es auch dort viele Fragen gab.Henry Klix