Potsdam-Mittelmark: Zwei Wege für Bootsverkauf
Baumgartenbrücke: Kreis will auf Klage gegen Bauministerium verzichten
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Baumgartenbrücke: Kreis will auf Klage gegen Bauministerium verzichten Schwielowsee · Geltow - Das Landratsamt wird wegen des umstrittenen Bauvorhabens an der Baumgartenbrücke in Geltow wohl nicht den Rechtsweg beschreiten. Wie berichtet hatte das Bauministerium im September der Kreisverwaltung untersagt, eine Boots- und einen Autoverkaufspavillon auf einem unbefestigten Parkplatz zu genehmigen. Die Belziger Bauaufsicht und das Ministerium haben unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseen“. Der mittelmärkische Rechtsausschuss hatte die Kreisverwaltung vorige Woche angehalten, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt durchzusetzen. „Die Frage ist aber, was wir mit einer Klage erreichen würden?“, so der Chef der Bauaufsicht in Belzig, Michael Kreutner, gestern auf PNN-Anfrage. „Die Zeitachse ist riesig und es würden Jahre ins Land gehen, bis an der Baumgartenbrücke was passieren kann.“ Kreutner sieht deshalb zwei Wege, die Pavillons noch umzusetzen. Der eine: In einem umfassenden Bebauungsplanverfahren werden alle offenen Fragen beantwortet. So hatte das Bauministerium bezweifelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und darauf verwiesen, dass andere Flächen für die Ansiedlung vorhanden seien. Die Gemeinde Schwielowsee, der die Brache am Ortseingang noch gehört, prüft derzeit, ob diese Option denkbar wäre. Die Kosten für ein Bebauungsplanverfahren mit öffentlicher Beteiligung – wohl etwa 15000 Euro – wollte man den Investoren eigentlich ersparen. Der zweite Weg: Die Investoren klagen sich die Baugenehmigung ein und beantworten die offenen Fragen innerhalb des Beschwerdeverfahrens. Gegen den negativen Bescheid zum Bauantrag liegen bereits Widersprüche der Bauherren – des Glindower Bootsverkäufers Frank Schaper und des Geltower Autoverkäufers Tajo Sakowski – vor. Tajo Sakowski sagte gestern, dass er mit Frank Schaper und Rechtsanwälten derzeit die Erfolgschancen für eine Klage auslotet. In jedem Fall seien die Verzögerungen sehr ärgerlich: Im November führe sein Mazda-Autohaus mit Citroen eine neue Marke ein. „Da wollten wir soweit sein.“ Auch Bauaufsichts-Chef Kreutner bedauerte gestern die Situation: „Wir werden leicht als Verhinderer von Bauvorhaben abgestempelt. Und wenn wir absehbar großzügig, mit gewisser Grobheit und mit dem Willen, anzusiedeln, ein Vorhaben genehmigen, ist es auch falsch.“ Über 430 Geltower hatten sich in einer Unterschriftenaktion gegen den Verfahrensweg gewandt. hkx
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