Potsdam-Mittelmark: Zwiespältiges Resümee nach Gebührenerhöhung

Michendorf - Ein zwiespältiges Resümee hat die Michendorfer Gemeindevertretung am Montagabend nach dem umstrittenen Verlauf der jüngsten „Mittelgraben“-Verbandsversammlung gezogen. Dort hatte der Michendorfer Vertreter Eckhard Reinkensmeier (SPD) einen Bindungsbeschluss der Gemeindevertretung missachtet und damit die Erhöhung der Trink- und Abwassergebühren ermöglicht (PNN berichteten). Einerseits wurde das Verhalten Reinkensmeiers einmütig gerügt. Andererseits räumten einige Gemeindevertreter ein, dass sie sich persönlich im Vorfeld der Entscheidung zu wenig mit der Gebührenkalkulation befasst hatten.

Die schärfste Kritik kam vom Bündnisgrünen Andree Halpap, der Reinkensmeier empfahl, freiwillig von seinen Ämtern im Zweckverband zurückzutreten. Reinkensmeier habe mit seinem eigenmächtigen Votum das Vertrauen der Bündnisgrünen verspielt, so Halpap. Für die SPD erklärte Gerhard Mühlbach, dass auch die anderen Fraktionskollegen das Stimmverhalten Reinkensmeiers „ausdrücklich missbilligen“ würden. Andererseits habe sich die Gemeindevertretung im Vorfeld nicht genügend mit den Argumenten Reinkensmeiers für eine Gebührenerhöhung auseinandergesetzt.

Noch moderater drückte sich FBL/FDP-Fraktionschef Klaus Benthin aus. Das Abstimmungsverhalten Reinkensmeiers sei zwar „kommunalpolitisch problematisch“, menschlich habe er dafür jedoch volles Verständnis. Seit April hätten die Gemeindevertreter von den Plänen zur Gebührenerhöhung gewusst, ohne sich ernsthaft mit der Problematik zu befassen. „Wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, wie wir mit unseren Leuten im Verband umgehen“, so Benthin.

Gegen diese Argumentation wehrte sich CDU-Vertreter Manfred Imme. Gerade weil die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am 27. August nicht so richtig „im Stoff“ standen, habe man beschlossen, die Gebührenerhöhung vorerst auszusetzen. „Alle Gemeindevertreter solten sich bis zu einer erneuten Abstimmung kundig machen.“ Es sei „verwerflich“, dass ihnen diese Möglichkeit nun genommen wurde. Bei den Preisen für Trink- und Abwasser liege der Zweckverband „Mittelgraben“ im Landesmaßstab jetzt im oberen Drittel, so Imme.

Reinkensmeier verteidigte am Montagabend erneut die Gebührenerhöhung. Dabei argumentierte er unter anderem noch einmal mit dem hohen Investitionsbedarf zur Sanierung des Trinkwasser-Leitungsnetzes und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Um die Gebührenkalkulation zu verstehen, müsste man sich tief in die Materie einarbeiten, so Reinkensmeier. Wenn das geschehen wäre, hätte auch die Gemeindevertretung einen anderen Beschluss gefasst, sagte er. Für Andree Halpap ging die Diskussion indes am Thema vorbei. Sein Fazit: „Wenn unsere Verbandsvertreter ohnehin abstimmen wie sie wollen, brauchen wir uns auch nicht mehr mit dem Thema beschäftigen.“ Hagen Ludwig