Sonderabgabe für US-Konzern: Weimer will Google dem deutschen Presserecht unterwerfen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will den US-Internetriesen Google dem deutschen Presserecht unterwerfen. Der Konzern behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“

Weimer forderte auch, die Monopolstellung des Unternehmens bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen. „Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer.

„Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen“, fuhr der Kulturstaatsminister fort. Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen. Wir neigen (…) zur Abgabenlösung. Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“

Große Plattformen wie Google kopierten das gesamte Wissen im Internet und schafften mit Künstlicher Intelligenz eine neue Form von Erkenntnis, sagte Weimer. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können.“

Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der parteilose Staatsminister.

Weimer hatte bereits Ende Mai angekündigt, die Bundesregierung bereite eine Gesetzesvorlage für eine Plattformabgabe vor; betreffen soll sie neben Google auch anderer Betreiber mit Milliardenumsätzen die Facebook-Mutter Meta. Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien aber möglich. (AFP)