Spektakulärer Präzedenzfall in Berlin: „Klimaschutz“-Baustopp landet vor Gericht
Deutschlandweit einmalig: Der Bezirk Pankow untersagt die Nachverdichtung eines Kiezes aus Klimaschutzgründen. Jetzt wird er verklagt - von der landeseigenen Gesobau.
Berlins erster „Klimaschutz“-Bebauungsplan landet vor Gericht. Im Streit um die Nachverdichtung der Wohnsiedlung am Schlosspark Schönhausen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau den Bezirk Pankow auf die Erteilung einer Baugenehmigung verklagt. Das bestätigte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Tagesspiegel-Nachfrage: „Beim Rechtsamt des Bezirks ist am 11. Mai 2021 die Klage der Gesobau auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung eingegangen.“
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