Straßenschlachten in Dakar: Die Menschen im Senegal bangen um ihre Demokratie

Es ist alles andere als ein gewöhnlicher Prozess. Das zeigt sich diese Woche in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Auf deren Straßen drängen sich am Donnerstag Hunderte wütende Unterstützer des Oppositionspolitikers Ousmane Sonko, um ihn auf seinem Weg zum Gerichtsgebäude zu begleiten. Dort kommt es zu Tumulten.

Für Sonko ist zunächst kein Durchkommen. Seine meist jungen Fans belagern die schweren Geländewagen des Autokonvois, mit der Angeklagte anreist. Schließlich stoppen Polizisten die Wagen, holen Sonko aus seinem Fahrzeug und führen ihn ins Gerichtsgebäude.

Danach entläd sich die Wut der Demonstranten, sie zünden Autoreifen, Bushaltestellen und Geschäfte an, errichten Barrikaden und werfen Steine auf die Polizei. Videos aus Dakar zeigen Tränengaswolken in den Straßen und schwarze Rauchsäulen über den Dächern der Stadt.

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Sonko, ein Jurist und ehemalige Lokalpolitiker, will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten. Doch zunächst muss der 48-Jährige sich einer Verleumdungsklage des Tourismusministers Mame Mbaye Niang stellen. Der wirft dem Oppositionspolitiker „Diffamierung, Beleidigung und Fälschung“ vor. Überall im Land wird deshalb gegen die Regierung protestiert. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.

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Es ist das zweite Mal, dass ein Verfahren gegen Sonko für Empörung in der Bevölkerung sorgt. Im Januar 2021 hatte die Mitarbeiterin eines Beautysalons Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Vorsitzenden der linken Partei „Patrioten des Senegals“ erhoben.

Im Visier der Regierung

Seine Verhaftung hatte damals heftige Krawalle ausgelöst. 14 Menschen starben. Sonko streitet alle Vorwürfe ab. Er und seine Anhänger nennen die Anschuldigungen konstruiert und politisch motiviert.

Tatsächlich steht der Oppositionspolitiker im Visier der Regierung. So belagerte die Polizei am Vorabend der Gerichtsverhandlungen Sonkos Haus in Dakar und schoss Tränengas auf Abgeordnete, die ihn besuchen wollten. Sonko wirft den Sicherheitskräften vor, seinen Autokonvoi auf dem Weg zum Gericht mit Tränengas angegriffen zu haben.

Er leide seither unter „schrecklichem Schwindel, Schmerzen im Unterleib und Schwierigkeiten beim Atmen“, schreibt er auf seinen Kanälen in den Sozialen Medien. „Dieser vorsätzliche Angriff reiht sich ein in eine Liste von Gewalt und gezielten Verletzungen meiner Rechte, seit ich 2014 in die Politik gegangen bin.“

Die Krawalle in Dakar heizen die Stimmung im Senegal weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl weiter an. Der westafrikanische Staat gilt als stabile Demokratie. Nun wachsen die Sorgen, dass das Land mit seinen fast 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Autokratie abrutschen könnte.

Ich habe schrecklichen Schwindel, Schmerzen im Unterleib und Schwierigkeiten beim Atmen.

Ousmane Sonko, senegalesischer Oppositionspolitiker

Es wird erwartet, dass der seit 2012 regierende Präsident Macky Sall im Februar 2024 für eine dritte Amtszeit kandidiert. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist vorbereitet. Sollte Sonko vor Gericht schuldig gesprochen werden, müsste er seinen Plan aufgeben, gegen Sall anzutreten.

Am Dienstag hatte er sich bei einer Veranstaltung in Dakar vor rund 10.000 Menschen jedoch zuversichtlich gezeigt. „Ich bin bereit zu kämpfen“, sagte er. Sonko ist vor allem bei den Jungen beliebt. Sie leiden besonders unter der hohen Arbeitslosigkeit und der Korruption im Land.

Der Jurist hat sich in der Vergangenheit als Steuerfachmann einen Namen gemacht. 2016 legte Sonko Steuerhinterziehungen von Mitgliedern der senegalesischen Elite offen. Bei der Präsidentschaftswahl 2019 erreichte er mit 16 Prozent der Stimmen den dritten Platz. Er war der jüngste der fünf Kandidaten.