Verschuldung: Deutschland verfehlt 2023 erneut Maastricht-Vorgaben

Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland wird im laufenden Jahr laut offiziellen Zahlen voraussichtlich erneut die sogenannte Maastricht-Vorgabe von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Das berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Prognosen des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Erwartet wird demnach ein Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von insgesamt gut vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Allerdings sind die Maastricht-Vorgaben derzeit wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Zudem könnte die tatsächliche Entwicklung im laufenden Jahr günstiger ausfallen als in der Haushaltsplanung kalkuliert. 2024 soll das Defizit dem Bericht zufolge deutlich sinken und dann nur noch bei knapp zwei Prozent liegen. Für die beiden Folgejahre werde ein weiterer Rückgang erwartet.

Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte laut „Spiegel“ im laufenden Jahr bei knapp 68 Prozent liegen. Er solle danach bis 2026 auf 65,5 Prozent sinken. Der EU-Stabilitätspakt sieht eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Die Bundesregierung will das neue Stabilitätsprogramm demnach am kommenden Mittwoch beschließen und dann an die EU melden.

Die führenden Wirtschaftsinstitute waren in ihrem Frühjahrsgutachten noch von deutlich geringeren Defiziten ausgegangen, wie es weiter hieß. Dies liege allerdings vor allem an unterschiedlichen Berechnungsansätzen. Während das BMF von der vorliegenden Haushaltsplanung ausgeht, berücksichtigen die Institute Prognosen zur tatsächlichen Entwicklung. So dürfte die Schuldenaufnahme für die von der Regierung beschlossene Gas- und Strompreisbremse deutlich geringer ausfallen als zuvor eingeplant. (AFP)