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Vier-Parteien-Regierung: Finnlands Konservative planen Koalition mit Rechtspopulisten
Nach ihrem Wahlsieg im April strebt die konservative Partei Finnlands offenbar eine Koalition mit Die Finnen an. Die Verhandlungen sollen Anfang Mai beginnen.
Stand:
Der Vorsitzende der konservativen finnischen Partei Nationale Koalition will nach seinem Wahlsieg Anfang April eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen bilden.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten und zwei weiteren Parteien „werden am 2. Mai beginnen“, wie Petteri Orpo am Donnerstag vor Journalisten sagte. Sollte die Regierung aus vier Parteien zustande kommen, hätte sie im 200 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit von 108 Stimmen.
Die Verhandlungen, die normalerweise etwa einen Monat dauern, könnten wegen der harten Linie der Finnen-Partei beim Thema Einwanderung und der Skepsis gegenüber dem Klimaschutz schwer werden. Orpo zeigte sich jedoch nach ersten Vorverhandlungen zuversichtlich, „dass die Probleme ausgeräumt werden können“.
Die Finnen-Partei war bereits von 2015 bis 2017 an einer Mitte-Rechts-Regierung unter Leitung der Nationalen Koalition beteiligt. Doch die Zusammenarbeit endete, als die Rechtspopulisten sich in zwei Gruppen aufspalteten - die Moderaten und die Hardliner.
Bei den Wahlen Anfang April waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den dritten Platz hinter der Nationalen Koalition und den Finnen zurückgefallen. (AFP)
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