Vor Steinmeiers Besuch in Kambodscha: Phnom Penh verbietet kritischen Sender

Am Tag der Ankunft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kambodscha und wenige Monate vor der Parlamentswahl ist am Montag eines der letzten unabhängigen Medien des südostasiatischen Landes gesperrt worden. Das Verbot der „Voice of Democracy“ (VoD) sei ein „guter Hinweis darauf, dass die geplante Wahl am 23. Juli weder frei noch fair sein wird“, erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Montag. Es sei niemandem entgangen, dass Premierminister Hun Sen und die regierende „Kambodschanische Volkspartei“ im Vorfeld einer nationalen Wahl normalerweise hart gegen unabhängige Stimmen vorgingen.

Auf Anweisung des Premierministers hatte das Informationsministerium dem „Kambodschanischen Zentrum für unabhängige Medien“ am Montag die Lizenz zum Betrieb des Senders VoD entzogen. Der Betreiber habe mit dem Sender „die Ehre und das Ansehen“ der Regierung „unterminiert“, hieß es laut dem regierungsnahen Portal Fresh News zur Begründung.

Steinmeier reist von Montag bis Donnerstag ins Königreich Kambodscha. Es ist der erste Besuch eines Bundespräsidenten in dem südostasiatischen Land, wie es hieß. Themen sind demnach Klimaschutz und Artenvielfalt. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit Oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Zum Auftakt des Wahljahres 2023 in Kambodscha drohte der autoritäre Premier Hun Sen Anfang Januar rechtliche Schritte gegen jeden an, der ihn und seine „Kambodschanische Volkspartei“ kritisiert. Er habe die Anwälte der Partei beauftragt, Oppositionspolitiker, einschließlich der aufstrebenden Partei „Candlelight Party“, juristisch zu überwachen, sagte Hun Sen laut Fresh News. Im Dezember waren in einem Prozess vor einem Gericht in Phnom Penh 36 Dissidenten wegen eines angeblichen Umsturzversuchs zu fünf bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. (KNA)