Wirtschaft: 15 000 Kunden verweigern neue Gaspreise

Berlin Bei Erdgasversorgern in Norddeutschland sind nach Angaben der Verbraucherzentralen inzwischen mehr als 15 000 Widersprüche gegen angekündigte Preiserhöhungen eingegangen. Bei der Berliner Gasag seien es „bislang keine 1000“, versicherte ein Sprecher. Sowohl in Hamburg (Eon Hanse) als auch in Bremen (Swb) und Schleswig-Holstein (ebenfalls Eon Hanse) lägen jeweils mindestens 5000 solcher von den Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellten Musterbriefe vor.

Darin kündigen die Kunden unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch an, Preiserhöhungen über zwei Prozent wegen Unbilligkeit nicht zu akzeptieren. Unter Juristen ist dieses Verfahren allerdings umstritten. Einige halten das für Rechtsbruch, weil bestehende Verträge Zahlungsverweigerungen nicht zuließen. Andere halten diesen Weg für aussichtsreicher als die Gasrechnungen „unter Vorbehalt“ zu zahlen.

Hintergrund sind angekündigte Preiserhöhungen einiger Versorger um bis zu zwölf Prozent. Nach einer ersten Runde im Herbst zeichnen sich nun weitere Preisaufschläge zum Jahresbeginn oder später ab. Als Begründung werden von den Unternehmen die steigenden Rohölpreise angegeben, denen die Gaspreise im halbjährlichen Abstand folgten. Verbraucherschützer und das Kartellamt sehen das sehr kritisch. In den Lieferträgen sind zumeist Klauseln enthalten, die eine Bindung an den Ölpreis vorsehen. Diese Klauseln prüft das Kartellamt gerade.

Insgesamt neun Verbraucherzentralen haben dazu aufgefordert, Zahlungen zu verweigern, zwei (Berlin und Nordrhein-Westfalen) empfehlen Zahlungen unter Vorbehalt, die restlichen sechs geben keine Empfehlung. Der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft kritisiert den Boykott-Aufruf dagegen als „unverantwortlich“. fo

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