Wirtschaft: „Alle müssen sich etwas zumuten“

Das neue Bündnis für Arbeit sollte nach Auffassung der BertelsmannStiftung mit einer erweiterten Themen-Agenda eröffnet werden und die Gesprächsteilnehmer zu verbindlichen Absprachen zwingen. Die Stiftung unterstützt die Arbeitsgruppe „Benchmarking Deutschland“, die im Auftrag der Bündnisrunde alle für den Arbeitsmarkt relevanten volkswirtschaftlichen Daten aufbereitet. „Das größte Versäumnis früherer Bündnis-Gespräche war, dass die Beteiligten am Ende keine ,Deals’ geschlossen haben“, sagt Stefan Empter, Bereichsleiter Wirtschaft der Stiftung. Es sei zwar verständlich, dass sich etwa die Gewerkschaften nicht auf Lohnleitlinien verständigen wollten. „Das Thema Tarifpolitik gehört aber trotzdem auf die Tagesordnung.“ Empter zufolge sollten ganz oben auf der Agenda die Themen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Bürokratieabbau stehen. Ob auch der Kündigungsschutz Gesprächsgegenstand sein könne, müssten die Beteiligten „noch diskutieren“. Generell gelte aber, dass es keine „Tabuthemen“ geben dürfe. Das Problem bei der Bündniskonstruktion ist, dass die Verbände nicht die primären Interessen ihrer Mitglieder – Arbeitnehmer wollen mehr Lohn, Unternehmen mehr Gewinne – vertreten sollen, sondern die der Arbeitslosen, der Außenseiter also. Um das Spitzengespräch aber zu einer echten „Reformkoalition“ zu machen, müssten die „von Indianerinteressen Abstand nehmen“ und bei ihren Mitgliedern für Kompromisse werben. „Es müssen sich alle gegenseitig etwas zumuten“, sagt Empter. „Die Zumutungen müssen nur gleich verteilt sein.“ mot

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