Wirtschaft: Alles unter Kontrolle

Mit dem Energiewirtschaftsgesetz will Minister Wolfgang Clement (SPD) für mehr Wettbewerb auf dem Strom und Gasmarkt sorgen. Die rund 1700 Strom- und Gasnetzbetreiber unterliegen künftig einer verstärkten staatlichen Aufsicht . Diese Aufgabe übernimmt zusätzlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn. Alle Netzbetreiber, die höhere Entgelte für die Durchleitung als der Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen verlangen, müssen das bei der Regulierungsbehörde rechtfertigen. Der Missbrauch von Marktmacht und damit überhöhte Preise können mit Bußgeldern geahndet werden. Neu ist auch, dass die Verbraucher und Verbraucherverbände ein Beschwerderecht bei der Behörde erhalten.

Nach dem Gesetz müssen Energieversorger künftig in ihren Rechnungen exakt aufschlüsseln, zu welchem Anteil die von ihnen gelieferte Energie aus Atomkraftwerken, Windmühlen oder anderen Quellen kommt. Strom- und Gaskonzerne werden gezwungen, ihre Netze vom Unternehmen abzutrennen und diskriminierungsfrei auch Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. fo

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