Wirtschaft: Arbeitgeber uneins über Mindestlöhne

Berlin - Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplante Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ist bei den Arbeitgebern umstritten. Während sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, offen zeigte, wehren sich insbesondere mittelständische Zeitarbeitsfirmen gegen einen solchen Schritt. Sie befürchten, dass über den Umweg von Mindestlöhnen, die der Staat für allgemeinverbindlich erklärt, Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden sollen, wie Verbandsgeschäftsführer Thomas Hetz dem Tagesspiegel am Sonntag sagte. Gerade in der Zeitarbeitsbranche, deren rund 5000 Betriebe in unterschiedlichen Verbänden organisiert und überwiegend tarifvertraglich gebunden seien, werde es nach der Einführung eines Mindestlohns zu einem „massiven Verdrängungswettbewerb mit Arbeitsplatzverlusten“ kommen, so Hetz.

BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner sagte dem „Spiegel“ hingegen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, „steht einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nichts im Wege“. Voraussetzung sei, dass „es sich im Rahmen eines bundesweiten Mindestlohntarifvertrags um die untere Lohngruppe handelt, ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer unter diesem Lohn beschäftigt wird und die untere Lohngruppe keine überdurchschnittliche Lohnhöhe aufweist“.

Die Partner der großen Koalition ringen seit Monaten um das Thema Mindestlöhne. Dabei geht es nicht um die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes für ganz Deutschland, sondern um Lösungen für einzelne Wirtschaftszweige. Arbeitsminister Müntefering hatte unlängst zehn Branchen benannt, bei denen eine solche Lösung in Frage kommen könnte, darunter die Zeitarbeitsbranche und verschiedene Dienstleistungsbranchen. Der grundsätzliche Widerstand in der Union ist zuletzt geschwunden. Allerdings wollen führende Unionspolitiker Mindestlöhne nur in solchen Branchen einführen, in denen es zu Dumpinglöhnen kommt. asi

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