Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker kontrolliert werden

Die Jobcenter sollen die finanzielle Situation von Hartz-IV-Haushalten künftig häufiger überprüfen. Bisher waren die Kontrollen einmal im Quartal möglich, nun sollen sie einmal im Monat erfolgen. Das geht aus einer „Fachlichen Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die Ende Juli an die Jobcenter verschickt wurde. Die Überprüfung von Einkommen und Vermögen erfolgt über einen automatisierten Datenabgleich. Das bedeutet, dass die Jobcenter bei anderen Behörden (Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuern) Daten einholen können. So können sie überprüfen, ob jemand tatsächlich Anspruch auf Hartz IV hat.

Überprüft werden auch Personen, die in einem Haushalt mit einem Hartz-IV-Bezieher leben

In den Datenabgleich werden auch Personen einbezogen, die in einem Haushalt mit einem Hartz IV-Bezieher leben, aber selbst keine Leistungen beziehen. Dazu gehört etwa der Rentner, dessen Frau Hartz IV bekommt. Reicht seine Rente nach den gesetzlichen Vorschriften für den gemeinsamen Lebensunterhalt, hat sie keinen Anspruch mehr auf Hartz IV.

Grünen-Politikerin Pothmer: Jobcenter sollen sich stärker um Förderung kümmern

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer kritisierte die häufigeren Kontrollen. „Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. Durch die höhere Kontrolldichte werde der Aufwand aber „erst einmal größer und nicht geringer“. Das binde Kapazitäten und Energien der Beschäftigten, die besser in die Betreuung von Arbeitslosen investiert würden. „Das wäre bitter nötig“, sagte Pothmer. „Eigentlich sollten sich 80 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter um die Förderung kümmern, tatsächlich ist es aber nur die Hälfte.“

Arbeitsmarktexperte Sell kritisiert "Kleingeistigkeit" gegenüber Hartz-IV-Beziehern

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte die „Kleingeistigkeit und Krämermentalität“ gegenüber den Leistungsempfängern. Er forderte zudem eine „valide Kostenabschätzung“ für solche Regelungen. Bisher gebe es keine Informationen, welche Kosten durch die Umsetzung in der Massenverwaltung ausgelöst würden.

Auch die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sabine Zimmermann sagte, es müsse Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstelle, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. "Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", sagte Zimmermann.