Wirtschaft: Arzneimittelhaftung noch ungenügend

Verbraucherschützer fordern noch mehr Rechte für Arzneimittel-Geschädigte. "Der vorliegende Gesetzesentwurf stärkt zwar die bisherige Verhandlungspositition der betroffenen Patienten, er muss aber noch weiter verbessert werden", sagte Edda Müller, Präsidentin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Dienstag in Berlin. Um Arzneimittelschäden konkret nachweisen zu können sei der Auskunftsanspruch der Patienten noch immer "völlig unzureichend geregelt", sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass Betriebsgeheinmisse - etwa über die Herstellung eines bestimmten Medikamentes - mehr Gewicht hätten als der Verbraucherschutz. Außerdem sollten sich auch die Verbraucherschutzverbände besser informieren können. Würden sie mehr über Nebenwirkungen wissen, könnten sie auch Einfluss auf die wissenschaftliche Diskussion nehmen und so schon im Vorfeld Skandale vermeiden helfen.

Wichtig sei außerdem ein gemeinsamer Hersteller-Haftungsfonds, sagte Manfred Siller, Vorsitzende der Deutschen Hämophiliengesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten. Denn teilweise hätten bei den kontaminierten Blutproben in den 80er Jahren die jeweiligen Hersteller nicht mehr gefunden werden können. Wichtig sei ein solcher Fonds auch dann, wenn sich bei einem Patienten herausstellen sollte, dass der Hersteller des schädlichen Produktes gar nicht mehr besteht. Für unzureichend hält Müller auch die Erhöhung der Haftungshöchstbeträge von bisher 100 auf 120 Millionen Euro. Wenn mehrere Tausend Menschen von Nebenwirkungen eines Medikamentes betroffen seien, reiche dies nicht aus. Der Verband fordere deshalb eine Haftungsobergrenze von 240 Milionen Euro.

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