Wirtschaft: Bergbau: Britische Beschwerde bringt deutsche Zechen in Bedrängnis

Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfen für den Steinkohlen-Bergbau für die Jahre 1994, 1995 und 1996 ohne größere Probleme genehmigt. Grundlage war ein Plan zur Modernisierung und Rationalisierung der Branche, den die Behörde 1994 gut geheißen hatte. Doch als die Kommission am 10. Juni 1998 rückwirkend auch 10,4 Milliarden Mark Beihilfen für die Branche im Jahr 1997 genehmigte, flatterte Brüssel eine Beschwerde der britischen Kohleindustrie ins Haus.

Die britische RJB Mining verklagte die Kommission wegen ihrer Entscheidung zu Gunsten der deutschen Steinkohle beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Briten sind grundsätzlich gegen die deutschen Beihilfen für den Bergbau. Die noch 6100 Kumpel auf der Insel arbeiten deutlich produktiver als ihre deutschen Kollegen: Pro Mann und Stunde förderten sie nach jüngsten Zahlen des Europäischen Statistikamtes 1221 Kilogramm Kohle unter Tage. Bei den 41 200 deutschen Kumpeln sank die Leistung im vergangenen Jahr demnach um 0,9 Prozent auf 771 Kilogramm pro Mann und Stunde.

Die Produktivität spielte auch im Rechtsstreit beim EuGH eine Rolle. Deutschland und die RAG AG sowie Spanien, das seine Kohleindustrie ebenfalls mit Subventionen stützt, durften der Kommission vor Gericht als Streithelfer zur Seite stehen. Die Richter wiesen die Hauptargumente der Kläger von der Insel zwar zurück. Sie betonten in ihrem Urteil vom September 1999 aber, Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen sei eine wesentliche Verringerung der Produktionskosten.

Diese Formulierung bereitet der Kommission seither Kopfzerbrechen. Dazu beigetragen habe auch eine Bemerkung des neuen RAG-Vorsitzenden Karl Starzacher, sagen Insider in Brüssel. Starzacher habe bei der Vorstellung der jüngsten Unternehmensbilanz erklärt, die RAG hätte ihre Förderkosten bei 280 Mark pro Tonne einfrieren können. Die Kommission bat daraufhin um weitere Auskünfte, denn mit einem Einfrieren sieht sie die richterlich geforderte Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt.

Angesichts der aufgeflammten Debatte um die Schließung weiterer Zechen rechnet RAG-Chef Starzacher nun eine jährliche Senkung der realen Produktionskosten um durchschnittlich 15 Prozent seit 1994 vor. In den unveränderten Förderkosten seien auch die Ausgaben für Stilllegungen und die Regulierung von Bergschäden enthalten. Diese Zahlen werden der EU-Kommission bei ihrer Entscheidung, die in etwa vier Wochen ansteht, zweifellos vorliegen: Die zuständigen Minister aus Düsseldorf planen bereits einen Besuch in Brüssel.