Wirtschaft: Berlin hat EU-Erweiterung verschlafen Der Handel mit den Staaten Mitteleuropas ist seit Mai 2004 sogar rückläufig

Berlin - Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union hat der Berliner Wirtschaft weniger gebracht als erwartet. Seit dem EU-Beitritt am 1. Mai des vergangenen Jahres sind die Ausfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten sogar zurückgegangen. Von Mai bis September 2004 exportierte Berlin in diese Länder Waren im Wert von rund 315 Millionen Euro – das sind 2,3 Prozent weniger als vor einem Jahr. „Der EU-Beitritt hat auf den Außenhandel keinen Effekt gehabt“, sagte Monika Kühn vom Statistischen Landesamt dem Tagesspiegel. Auch Christoph Lang, Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, bestätigt: „Einen Big Bang gab es am 1. Mai nicht.“

Mit dem EU-Beitritt Polens, Tschechiens und weiterer mitteleuropäischer Staaten hatte die deutsche Wirtschaft große Erwartungen verbunden. Vor allem Berliner Betriebe hofften, die Nähe zur polnischen Grenze nutzen zu können. Doch vor allem der Export in die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Ungarn ist deutlich zurückgegangen.

Dabei ist der Handel mit Osteuropa im Vorfeld der Erweiterung sogar noch gestiegen. So war der Berliner Export in den Monaten Januar bis April 2004 im Plus. Doch der Beitritt hat den Berliner Außenhandel nicht weiter beflügelt. „Viele Zölle sind schon vorher weggefallen“, erklärt Lang. „Das war ein eher weicher Übergang.“ Christina Hufeland von der Wirtschaftsförderung Berlin International sieht das ähnlich: „Einen Vertrieb im Ausland planen die Unternehmen langfristig“, sagte sie. Die großen Firmen seien in Osteuropa ohnehin schon lange aktiv. Und die meisten kleinen und mittleren bräuchten einfach noch ein paar Monate Zeit. Nicht besser sieht es bei den Handelsströmen in entgegengesetzter Richtung aus. Hier gab es ein Minus von 43,7 Prozent. So importierte Berlin aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr in den Monaten Mai bis September nur noch Waren im Wert von 210 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2003 waren es noch Waren für 372 Millionen Euro gewesen.

Lang zufolge ist der Handel mit Osteuropa schon im Jahr 2003 deutlich gestiegen. Entsprechend groß falle nun der Basiseffekt aus – von einem hohen Niveau ausgehend sei es schwierig, weiter zu wachsen. Das gelte auch für die Zukunft: „Wachstumsraten in der alten Größenordnung wird es nicht mehr geben.“

Dass die Handelsvolumina aber sogar zurückgegangen sind, lässt sich damit nicht erklären. Eine allgemein schlechte Situation kann jedenfalls nicht als Begründung dienen: Denn die Gesamtausfuhren Berlins sind in den Monaten Mai bis September im Vergleich zum Vorjahr um 11,6 Prozent gestiegen. Und das Minus der gesamten Einfuhren ist mit 9,6 Prozent deutlich geringer ausgefallen als im Osteuropageschäft.

Der Regionalexperte der Bankgesellschaft Berlin, Hartmut Mertens, vermutet hinter dem rückläufigen Handel deshalb etwas anderes: „Die Unternehmen wollten viele Geschäfte noch vor dem Beitritt abwickeln – wahrscheinlich, um neue steuerliche Regelungen danach zu umgehen.“ Wegen dieser Vorzieheffekte seien die Ausfuhren vor der Erweiterung gestiegen – und danach zurückgegangen. Nun zögen sie aber langsam wieder an.

Ein besseres Bild bietet sich hingegen in Brandenburg. Zwar sank auch hier der Import, aber weniger stark als in Berlin. Von Mai bis August 2004 führte das Land aus den Beitrittsländern Waren im Wert von 1 560 000 Euro ein – 27,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Beim Export konnte das Land noch zulegen. So stiegen die brandenburgischen Ausfuhren in die neuen Mitgliedstaaten von Mai bis August 2004 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13 Prozent.