Besuch in Washington : Altmaier zeigt sich in Zollstreit mit USA zuversichtlich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält sich in Washington auf, um bei Strafzöllen eine Ausnahme für die EU zu erwirken. Er zeigt sich optimistisch.

Peter Altmaier (l, CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, gibt am Montag eine Pressekonferenz vor dem Weißen Haus.
Peter Altmaier (l, CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, gibt am Montag eine Pressekonferenz vor dem Weißen Haus.Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Im Streit über amerikanische Schutzzölle auf Stahl und Aluminium hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorsichtig optimistisch geäußert. Nach einem Treffen mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross sagte der CDU-Politiker am Montag, ein schwerer Handelskonflikt könne noch verhindert werden. Demnach dürfte es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben. Der Handelsstreit überschattete auch den G20-Gipfel in Buenos Aires, wo sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen.

Trump hat Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angeordnet und damit bei vielen Handelspartnern für Entsetzen gesorgt. Wenn es keine Einigung zwischen Amerikanern und Europäern gibt, treten die Zölle am Freitag in Kraft. Die EU und auch Staaten wie China haben Gegenmaßnahmen angekündigt. Dies hat die Furcht vor einem internationalen Handelskrieg geschürt.

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Altmaier sieht Chance für Kompromiss mit USA im Handelsstreit
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Altmaier zeigte sich nach seinem Treffen mit Ross etwas optimistischer. "Wir haben beide den Eindruck gewonnen, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann", sagte der Minister. "Das ist nicht sicher, aber ich sehe eine Chance."

Dumping ist ein Problem

Altmaier will verhindern, dass die Zölle auch für Produkte aus der EU gelten. Zugleich räumte er ein, dass Dumpingpreise ein Problem auf dem Weltmarkt seien. Deutsche Stahlkocher seien aber nicht das Problem, "weil sie wettbewerbsfähigen Stahl zu vernünftigen Preisen produzieren".

In Buenos Aires forderten unterdessen Vertreter mehrerer G20-Staaten offene Märkte. "Ich denke nicht, dass sich Protektionismus weltweit ausbreitet", sagte der japanische Notenbankchef Haruhiko Kuroda. Sein brasilianischer Kollege Ilan Goldfajn ergänzte, die Handelswege müssten offen bleiben und neue Zölle vermieden werden. Die Finanzminister und Notenbankchefs treffen sich noch bis Dienstag in der argentinischen Hauptstadt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nutzte die Konferenz für bilaterale Treffen, etwa mit Eurogruppenchef Mario Centeno. Am Abend war zudem ein Gespräch mit US-Ressortchef Steven Mnuchin geplant. Aus dessen Ministerium verlautete, Ziel sei freier Handel, bei dem sich beide Seiten den gleichen Bedingungen unterwerfen müssten. Altmaier will am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird in Washington sein.

US-Wirtschaft fordert Verzicht auf neue Zölle

Aus europäischen G20-Kreisen verlautete, die Aussichten stünden nicht schlecht, dass sich die Unterhändler auf die Formulierungen des Hamburger G20-Gipfels im vergangenen Jahr einigen könnten. Darin werden offene Märkte und zugleich der Kampf gegen eine unfaire Handelspolitik gefordert. Trump kritisiert schon länger, dass Staaten wie China und Deutschland sein Land in den Handelsbeziehungen ausnutzten. Die kritisierten Staaten weisen dies zurück.

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Auch in den USA ist der Kurs Trumps umstritten. In einem Brief an ihn warnten 45 amerikanische Wirtschaftsverbände vor der Verhängung von weiteren Zöllen gegen China. Diese würden "besonders schädliche" Folgen für die US-Wirtschaft und Verbraucher haben. Die Maßnahmen könnten Arbeitsplätze vernichten, die Preise von Konsumgütern nach oben treiben und die Finanzmärkte belasten. Trump erwägt nach Reuters-Informationen Zölle von bis zu 60 Milliarden Dollar auf chinesische Waren. Er will damit nach Auskunft aus dem Präsidialamt auf den Diebstahl intellektuellen Eigentums reagieren, den er China vorwirft. (Reuters)

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