Wirtschaft: Brüssel diskutiert EU-Haushalt

Berlin (fw). Die Europäische Kommission will auf ihrer Sitzung am Mittwoch weitere Details der Finanzierung des EUBudgets diskutieren. „Unter anderem stehen noch zur Diskussion, ob die Finanzierungsperiode fünf oder sieben Jahre dauert“, sagte die Sprecherin von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Dienstag dem Tagesspiegel. Auch über die genauen Summen, die für die Bereiche Sicherheitspolitik, Solidarität (zum Beispiel die Strukturpolitik) und die Wachstumsförderung zur Verfügung stünden, müsse die Kommission noch entscheiden.

Am 25. Januar wird die Kommission ihre Vorschläge zur Finanzierung des EU-Haushalts ab dem Jahr 2007 im Detail vorlegen. Im März werden dann die EU-Regierungen dazu Stellung nehmen. Ein endgültiger Beschluss für den Finanzrahmen wird erst für Anfang 2005 erwartet.

Die Höhe des neuen Budgets ist zwischen der Kommission und einigen Mitgliedstaaten heftigst umstritten. Schreyer meint, dass eine erweiterte EU auch ein höheres Budget als bisher braucht.

Die Nettozahler der EU, also die Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie selbst aus den Fördertöpfen bekommen, wollen das Budget bei seinem jetzigen Stand, also einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, einfrieren. Vehementeste Gegner von Mehrausgaben sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Brisant ist allerdings, dass in Deutschland ohne Erhöhung des Budgets einige der neuen Bundesländer nach der Osterweiterung keine EU-Fördergelder mehr bekommen würden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den Wünschen nach einer strikten Ausgabenbegrenzung zudem bereits eine Absage erteilt.

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