Wirtschaft: Bundesagentur gibt zu viel Geld aus

Berlin – Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen sich nach Ansicht von Union, Arbeitgebern und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich reduzieren. „Eine Beitragssenkung um mindestens einen Prozentpunkt wäre umgehend möglich“, sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla dem Tagesspiegel am Sonntag. Derzeit bringen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens für die Arbeitslosenversicherung auf. „Die Arbeitsagenturen finanzieren 60 verschiedene Maßnahmen. Einen Großteil könnte man ersatzlos streichen, weil nachweislich kaum Beschäftigung geschaffen wird“, sagte Pofalla.

Durch Gesundheits- und Rentenreformen versucht die Politik, die Sozialabgaben stabil zu halten oder leicht zu reduzieren. Rolf Seutemann, Chef der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, wundert sich aber darüber, dass niemand offensiv über das mögliche Senken von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen redet: „Einer der entscheidenden Vorzüge der Hartz-Reformen ist, dass die Versicherungsleistung klar von der Sozialleistung getrennt wurde: Deshalb wäre es nun nur folgerichtig, wenn die Versicherten nun um den Betrag entlastet würden.“ Seutemann sagt, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt werden könnten.

Die Frage ist jedoch, wie das genau aussehen könnte. Nach Ansicht von Pofalla müsste die Bundesagentur von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben befreit werden – etwa der Betreuung benachteiligter Jugendlicher oder der schulischen Nachqualifizierung von Jugendlichen vor der Ausbildung. „Das sind sinnvolle Aufgaben, die aber der Steuerzahler bezahlen muss.“ Auch BA-Chef Frank Jürgen Weise kämpft dafür, dass die BA von so genannten „versicherungsfremden Leistungen“ befreit wird. Unterstützung erhielt er vom zur BA gehörenden Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In einer Simulation kam Forscher Eugen Spitznagel vor einem Jahr zum Ergebnis, dass die Beiträge in den vergangenen Jahren auf 5,3 Prozent hätten reduziert werden können, wenn der Bund die Arbeitsmarktbeschaffungsmaßnahmen ABM und SAM sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) bezahlt hätte. Wenn die Ausgaben über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert würden, ergäben sich nach seinen Berechnungen positive Effekte für den Arbeitsmarkt von rund 80 000 zusätzlichen Beschäftigten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädiert dafür, den mit der Hartz IV-Reform eingeführten Aussteuerungsbetrag der BA an den Bund schnellstmöglich wieder abzuschaffen. „Mit dem Aussteuerungsbetrag wird die Bundesagentur für Arbeit systemwidrig zur Finanzierung des neuen Arbeitslosengeldes II herangezogen, wobei das Geld im allgemeinen Steuertopf des Finanzministers landet“, sagte Hundt dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das ist ein dreister und rechtlich höchst fragwürdiger Griff in die Taschen der Beitragszahler und eine inakzeptable Subventionierung des Bundeshaushalts.“ Fast 10 000 Euro muss die BA dem Bund im nächsten Jahr für jeden Arbeitslosen überweisen, der vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II wechselt, insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das Argument, dass dadurch ein Anreiz zur schnelleren Integration von Arbeitslosen gesetzt werde, überzeugt Hundt nicht. Die schnelle Vermittlung werde bereits dadurch mit dem notwendigen finanziellen Druck versehen, dass sie zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld führe, sagt der Arbeitgeberpräsident. „Der Aussteuerungsbetrag ist deshalb nichts anderes als eine willkürliche Strafsteuer.“

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