„Darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben“: Heil fordert Einlenken der VW-Führung im Konflikt mit der Belegschaft

In der zugespitzten Krise des Autobauers VW fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Erhalt der Arbeitsplätze. „Ich habe an das, was jetzt passiert, klare Erwartungen“, sagte Heil laut Teilnehmern bei einer VW-Betriebsversammlung. Es müsse gemeinsam gelingen, die VW-Standorte in Deutschland zu sichern, so Heil, womit er laut Teilnehmern starken Beifall erhielt. „Zweitens, es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, sagte Heil. „Das ist ganz klar.“

Zudem sagte Heil an die Adresse von Konzernchef Oliver Blume, die Investitionen, die die Zukunft der Standorte sicherten, müssten sichergestellt werden. Angesichts der seit Monaten ohne Annäherung verlaufenden Tarifgespräche sagte der SPD-Politiker: „Diese drei Punkte, die Sicherung von Standorten, die Sicherung von Beschäftigung und die Sicherung der Zukunft des Unternehmens, das muss am Ende raus kommen.“ Heil hat seinen Wahlkreis direkt neben Wolfsburg, dem Hauptsitz von VW.

Heil sagte, die Sozialpartnerschaft in Deutschland und bei Volkswagen müsse sich in dieser Stunde bewähren. „Ich weiß als Arbeitsminister, Sozialpartnerschaft, das ist keine romantische Kuschelveranstaltung“, räumte der Politiker ein. Es gehe um harte, auch unterschiedliche Interessen. Doch faire Lösungen seien zentral.

„Der langfristige wirtschaftliche Erfolg dieses Unternehmens geht nur mit den Beschäftigten dieses Unternehmens - und nicht gegen sie“, so der Arbeitsminister der rot-grünen Übergangsregierung. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Volkswagen, das sind Menschen mit Rechten, und das sind keine Kostenstellen mit Ohren!“

Knapp zwölf Wochen vor der angepeilten Bundestagswahl sagte Heil: „Wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen, dann müssen wir in Deutschland und Europa auf eine aktive Industriepolitik setzen.“ Deutschland müsse Autoland bleiben. Heil fungierte bereits bei der früheren Regierung als Arbeitsminister, und in der inzwischen gescheiterten Ampel-Regierung wurde er es erneut.

Der Betriebsrat erhöht ebenfalls den Druck auf VW

Betriebsratschefin Daniela Cavallo hatte Heil nach eigenen Angaben bereits vor mehreren Monaten eingeladen. Die umfangreichen Sparpläne des Konzerns waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Auch Cavallo hat die Konzernführung zu raschen Zugeständnissen aufgefordert. „Es ist am Vorstand, wie es hier weitergeht vor Weihnachten“, sagte sie auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg.

„Entweder raufen wir uns zusammen und fangen an, ernsthaft Kompromisse in Angriff zu nehmen. Und zwar auf beiden Seiten“, sagte Cavallo. „Oder aber der Vorstand beharrt auf seinem Standpunkt, und es eskaliert.“

Ihr Ziel sei weiter eine Einigung noch in diesem Jahr, sagte Cavallo. „Wir wollen das hier vor Weihnachten zu einem guten Ende bringen.“ Voraussetzung sei aber, dass die VW-Spitze von ihren bisherigen Forderungen ablasse. „Ohne, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen, wird es kein Verhandlungsergebnis geben.“

Die IG Metall sei mit ihren Sparvorschlägen einen Schritt auf das Unternehmen zugegangen. Jetzt erwarte sie auch vom Unternehmen ein Entgegenkommen, sagte Cavallo. Bisher beharre die Konzernspitze auf ihren Maximalforderungen .Erst am Montag hatten zehntausende Beschäftigte vor dem Vorstandshochhaus gegen die harten Sparpläne des Konzerns protestiert. 47.000 traten allein in Wolfsburg in einen Warnstreik. Europas größter Autobauer verlangt zehn Prozent Lohnkürzung. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. (dpa)