Finanzkrise: Der lange Weg zur RestLB

„Bei der West LB wiederholt sich im Abstand von einigen Jahren das immer gleiche Drama. Nur die Rechnung wird immer höher“, sagt ein lang gedienter Sparkassenmanager. Auch in diesen Tagen hektischer Sitzungen und schier endloser Telefonate zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ist die Grundfrage immer recht simpel: Wer zahlt die Zeche?

Am heutigen Dienstag muss eine Antwort auf dem Tisch liegen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unmissverständlich klargemacht, dass er dieses Mal „eine endgültige und dauerhafte Lösung der Probleme, die die WestLB seit Jahren heimsuchen“, erwartet.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bereitet die Landesbank ihren Eigentümern, dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Sparkassen, nichts als Ärger. Ob ein verunglücktes Engagement bei einem Fernsehgerätevermieter mit Namen Boxclever, missglückte Aktienspekulationen mit VW-Vorzugspapieren, oder falsche Investitionen in amerikanische Hypothekenpapiere, die Folgen waren immer dieselben: Milliardenverluste bei der Bank, die nur mit Hilfen der Eigentümer aufgefangen werden konnten. Diese Staatshilfen wiederum riefen die EU-Kommission auf den Plan. Sie fordert jetzt nicht nur eine weitere Verkleinerung der WestLB, sondern ein umfassendes Sanierungskonzept mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.

Der Abgabetermin steht schon seit November fest, spätestens um Mitternacht muss der Plan elektronisch oder per Boten eingegangen sein. Aller Voraussicht nach wird nicht nur ein Plan in Brüssel landen, sondern gleich drei Dossiers.

Zum einen müssen die jüngsten Staatshilfen für die Auslagerung von toxischen Wertpapieren der WestLB in eine Bad Bank kompensiert werden. Nach Meinung der EU-Wettbewerbshüter belaufen sich die Hilfen auf 3,4 Milliarden Euro. Der Vorstand der Bank wird hierzu einen Restrukturierungsplan vorlegen, der eine nochmalige Schrumpfung der sowieso schon verkleinerten Bank um 30 Prozent vorsieht.

Parallel dazu läuft der Verkaufsprozess, den der CDU-Politiker Friedrich Merz steuert. Es gebe drei Finanzinvestoren, die zwar kleine Summen bieten würden, aber „zukunftsfähige“ Konzepte vorbereitet hätten, sagte ein Insider am Montag.

Schließlich wollen die Beteiligten noch ein Zerschlagungsmodell vorschlagen. Es sieht die Gründung einer Verbundbank vor, die als Dienstleister für die Sparkassen arbeiten soll. Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll dazu auch das Zertifikate-Geschäft für Kleinsparer im Volumen von 15 Milliarden Euro zählen. Der Rest der WestLB, etwa das Projektfinanzierungsgeschäft, soll verkauft oder in die Bad Bank gepackt werden.

Grundsätzlich sehen alle Beteiligten diese Lösung als Ausweg. Die Frage ist nur, wer die Lasten bezahlen soll, die sich durch die Aufspaltung ergeben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters geht es um eine mittlere einstellige Milliardensumme. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Ohne den Bund werden wir das Problem nicht lösen können.“ Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hielt dagegen: „Zuerst sind das Land und die Sparkassen in der Pflicht.“ Sparkassenpräsident Heinrich Haasis wiederum argumentierte: „Keine der großen Bankenrettungen ist ohne Bundes- oder Landeshilfe gelungen.“ Am Montagabend trafen sich die regionalen Sparkassenpräsidenten erneut beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin, um über die erforderlichen zwei Milliarden Euro Eigenkapital für die Verbundbank zu beraten. Dabei signalisierten die Sparkassen außerhalb von NRW, dass man für die WestLB „keinen Blankoscheck ausstellen wird“.

In das Mikadospiel hat sich inzwischen auch Jochen Sanio, Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, eingeschaltet. Das unterstreiche die Dramatik der Lage, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen zu Reuters. Die Bankenaufsicht habe im Ausschuss über Möglichkeiten einer Abwicklung referiert.

Das Ringen um die WestLB löste am Montag auch an den Finanzmärkten Sorge aus. Der Euro-Kurs rutschte im Vergleich zum Dollar auf ein Drei-Wochen-Tief. Ein Kollaps der Bank mit einer Bilanzsumme von rund 220 Milliarden Euro könnte weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben.

Mitarbeit: Thomas Ludwig, Robert Landgraf und Frank Drost (HB)

Sven Afhüppe, Peter Köhler