Wirtschaft: Der Osten bleibt auf Transfers angewiesen

DIW warnt vor kurzfristiger Korrektur des Länderfinanzausgleichs BERLIN (za).Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer kurzfristigen Korrektur des Länderfinanzausgleichs zulasten der Nehmerländer."Es war ausdrückliches Ziel der Politik, die neuen Bundesländer zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren finanziell besserzustellen", heißt es im jüngsten Wochenbericht.Sie sollten damit in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Verwaltung nach westdeutschen Maßstäben aufzubauen, sondern auch eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen; zudem wären Mittel zur sozialen Abfederung des Anpassungsprozesses erforderlich.Ohne diese Transferzahlungen, die 1993 vereinbart wurden, käme es niemals zu einem wirtschaftlichen Aufholprozeß in Ostdeutschland und es könnte zu einer sozialen Destablisierung in solchem Aumaß kommen, "das das gesellschaftliche System erschüttert würde." Das DIW erinnert gleichzeitig daran, daß mit dem neuen gesamtstaatlichen Finanzausgleich, der am 1.Januar 1995 in Kraft trat, in erster Linie der Bund die Verantwortung für die finanzpolitische Absicherung der neuen Länder übernahm.Der Bund habe 7 Prozentpunkte seines Umsatzsteueranteils hergegeben( das entsprach 1995 einem Volumen von 16 Mrd.DM), die Bundesergänzungszuweisungen seien von 7 auf über 25 Mrd.DM aufgestockt worden.Außerdem leiste der Bund jährliche Investitionshilfen in Höhe von 6,6 Mrd.DM.Zwischen den Bundesländern sind nach Modellrechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts 1997 im Rahmen des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs und des horizontalen Finanzausgleichs rund 25 Mrd.umverteilt worden. Wegen der gewaltigen Streubreite der originären Steuerkraft der einzelnen Bundesländer (Thüringen und Sachsen-Anhalt nur 35 Prozent, Hamburg 165 Prozent) fließen nach Angaben des DIW die Mittel aus dem Vorwegausgleich ausschließlich in die neuen Länder.Von dieser Stufe des Ausgleichs profitiere Berlin nicht; "die hohen Einnahmen aus dem horizontalen Finanzausgleich resultieren allein aus der höheren Einwohnerwertung als Stadtstaat".Per saldo verbucht die Hauptstadt 4,2 Mrd.DM als Einnahme; da West-Berlin den Fonds Deutsche Einheit bedienen muß, blieben letztlich 4 Mrd.DM bzw.1150 DM je Einwohner übrig.Gegenüber früher, so das DIW, habe sich die Berliner Position erheblich verschlechtert, die Lücke betrage etwa 8 Mrd.DM pro Jahr. Die fünf ostdeutschen Flächenländer erhielten wegen ihrer sehr geringen originären Steuerkraft erhebliche Mittel sowohl aus dem Umsatzsteueraufkommen wie auch aus dem Finanzausgleich.Dennoch bleibe die ursprüngliche Reihenfolge der Länder in der Finanzkraft erhalten, selbst wenn die Fehlbetrags-Ergänzungszuweisung des Bundes eingerechnet werde."Von einer Übernivellierung könnte man allenfalls dann sprechen, wenn die übrigen Bundesergänzungszuweisungen hinzugerechnet werden", meinen die Wirtschaftsforscher.Dies sei aber nicht statthaft, denn dieser Anspruch gründe sich auf besondere Belastungen - in den neuen Ländern sei dies der infrastrukturelle Nachholbedarf, in Bremen und Saarland die Anpassungslasten wirtschaftlicher Struktzurkrisen.Nur wenn man nicht bereit sei, diese Bedarfe anzuerkennen, komme man zu dem Schluß, daß die Finanzkraftreienfolge nicht gewahrt werde. Das DIW hat durchgerechnet, welche Folgen es hätte, wenn die Abschöpfungsquoten der Geberländer - stufenweise oder linear - gekürzt werden.Würde die Ausgleichsmeßzahl in einem Stufenverfahren von 95 auf 90 Prozent gesenkt, betrage das Umverteilungsvolumen nur noch 7,4 Mrd.DM; also 4,5 Mrd.weniger als bisher.Davon profitierte vor allem das Geberland Hessen, während die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen die größten Verluste hinnehmen müßten.Bei einer linearen Absenkung mit dem Ziel, die Überschüsse eines Landes zu höchstens der Hälfte abzuschöpfen, würde die Ausgleichsmeßzahl auf 93 Prozent gesenkt.Auch dies begünstigte Hessen, während Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ihren Status als Nehmerland verlören.In Berlin wären die Verluste geringer als in den übrigen Nehmerländern.