Wirtschaft: DGB lehnt Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld ab

Berlin (ce). Die Gewerkschaften wollen die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform so weit wie möglich beeinflussen. „Momentan ist die Zeit der politischen Einwirkung“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Mittwoch. Er lehnte eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs, eine „Bestrafung“ von Arbeitslosen und eine Absenkung des Leistungsniveaus ab.

Damit wendet sich der DGB-Chef ausdrücklich gegen Pläne der Reformkommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz. Danach sollen Arbeitslose über strengere Zumutbarkeitsregeln dazu gebracht werden, auch eine Stelle an einem anderen Wohnort anzunehmen – ansonsten drohen Kürzungen beim Arbeitslosengeld.

Unterstützung fand die Hartz-Kommission am Mittwoch bei SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. „Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt kann auch anstrengend sein“, sagte Müntefering. Dies gelte für beide Seiten. „Da muss auch die Frage der Zumutbarkeit gestellt werden können.“ Dabei teile die SPD „nicht das Bestreben von Leuten, die Kürzungen von Leistungen zum Ziel hochstilisieren“, sagte Müntefering.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission gingen „in die richtige Richtung“, räumte auch DGB-Chef Sommer ein. Kritik übte er an den Arbeitgebern. So sei die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr im Westen um sechs Prozent und im Osten um acht Prozent gesunken. „Die Unternehmer sind in der Pflicht“, sagte Sommer. Dem Bundeskanzler attestierte der DGB-Vorsitzende, er habe sich „auf dem Arbeitsmarkt ernsthaft bemüht und den ein oder anderen Erfolg vorzuweisen".

Weit weniger zufrieden mit der Bilanz der rot-grünen Bundesregierung sind die deutschen Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vertreten 68 Prozent der Befragten die Meinung: „Noch einmal vier Jahre Schröder kann sich Deutschland nicht leisten.“ Mit 67 Prozent wünschen sich gut zwei Drittel Edmund Stoiber (CSU) als Kanzler, nur 27 Prozent würden Gerhard Schröder vorziehen.

Manager mit Schröder unzufrieden

Unzufrieden sind 81 Prozent der 600 befragten Manager mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik. Zur rot-grünen Halbzeit im November 2000 waren es nur 31 Prozent. Deshalb glauben die Entscheider auch mehrheitlich, dass der amtierende Bundeskanzler bei den Bundestagswahlen abgelöst wird. Nur 26 Prozent rechnen mit einer neuen Amtszeit von Gerhard Schröder, 68 Prozent mit einem Sieg seiner Herausforderers. Auch in der Bevölkerung sei keine große Bereitschaft der Bürger vorhanden, die Regierung zu verteidigen, genau wie 1998 bei der Regierung Kohl, sagte Renate Köcher, Leiterin des Allensbacher Instituts, am Mittwoch. „Die Bevölkerung will das Mandat nicht verlängern." Laut Umfrage liegt die Union in der Bewertung der Wirtschaftskompetenz weit vor der SPD. 65 Prozent trauen der Union die besten Konzepte zu, 19 Prozent der FDP und nur neun Prozent der SPD.

Dazu trage auch der ehemalige Jenoptik-Chef Lothar Späth (CDU) bei, der als Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte in Stoibers Wahlkampfteam berufen wurde. Würde Späth in der kommenden Legislaturperiode ein Ministeramt bekleiden, wären die Führungskräfte zufrieden: 88 Prozent halten Späth für den besseren Wirtschaftsminister als Werner Müller.

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