Wirtschaft: "Die Größe eines Unternehmens ist nicht das Problem"

Kartellamts-Präsident Wolf über die abebbende Fusionswelle und die andauernde Marktbeherrschung einstiger Staatsmonopolisten

TAGESSPIEGEL: Kein Tag ohne eine neue Fusion: Hoechst geht mit Rhône-Poulenc zusammen, die Deutsche Bank kauft Bankers Trust, Wal-Mart übernimmt Spar.Macht Ihnen das Tempo Angst?

WOLF: Nein.Ich glaube, daß die Welle auch wieder abebbt.Vor allem dann, wenn sich - und das ist programmiert - bei einem Teil der Fusionen herausstellt, daß sich die damit verbundenen Erwartungen nicht erfüllen.Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die sagen, 50 Prozent oder mehr der Unternehmens-ehen scheitern.Wenn der eine oder andere Flop eintritt, dämpft das die Lust auf weitere Zusammenschlüsse.

TAGESSPIEGEL: Warum schließen sich immer mehr Unternehmen zusammen?

WOLF: Das ist eine Folge der Globalisierung.Auf größeren Märkten sind größere Unternehmenseinheiten gefragt.Die deutsche Fusionskontrolle wäre schlecht beraten, wenn sie deutschen Unternehmen die Chancen versagen würde, die andere Mitspieler haben.Die Größe als solche ist auch nicht das Problem.Es sei denn, sie führt zu einer marktbeherrschenden Stellung.Das ist der einzige Grund, warum der Staat einschreiten darf.Wettbewerbliche Probleme sehen wir aber nur in deutlich weniger als zehn Prozent unserer Fusionsfälle.Im vergangenen Jahr hatten wir einen Rekord an Firmenzusammenschlüssen, und wir werden ihn in diesem Jahr noch übertreffen.

TAGESSPIEGEL: In Deutschland?

WOLF: Ja.Bei uns häufen sich die Verfahren zum Jahresende, wohl auch wegen der Koalitionspläne, Unternehmensverkäufe im nächsten Jahr stärker zu besteuern.Das führt gerade bei Mittelständlern zu vorgezogenen Unternehmens-Veräußerungen.

TAGESSPIEGEL: Aber die neuen globalen Riesen kann man damit doch nicht vergleichen.

WOLF: Nein, das ist eine andere Dimension.Die Riesenkonzerne bereiten der Politik Unbehagen, weil sie in kleineren Staaten die Regierungen unter Druck setzen können, indem sie damit drohen, in ein anderes Land zu gehen, falls man ihre Wünsche nicht erfüllt.

TAGESSPIEGEL: Und Sie haben kein Unbehagen?

WOLF: Doch natürlich.Solche Zusammenschlüsse können selbst für die Europäische Kommission eine Nummer zu groß werden, möglicherweise auch für die amerikanischen Anti-Trust-Behörden.Wenn sich sehr große Unternehmenseinheiten bilden, die in Ländern ohne funktionierende Fusionskontrolle angesiedelt sind oder die ihre Hauptverwaltungen bewußt in solche Länder verlegen und wenn diese Konzerne dann auch noch eine marktbeherrschende Stellung haben, dann wird es unbehaglich.Noch ist das glücklicherweise Zukunftsmusik, aber wir müssen anfangen, über die Probleme zu sprechen.Wenn man ein globales Anti-Trust-System aufbauen will, braucht man viel Zeit.Das Welthandelsabkommen Gatt zu schmieden, hat 15 Jahre gedauert.

TAGESSPIEGEL: Aber wenn sowieso die Hälfte aller Fusionen scheitert, regelt der Markt die Probleme doch selbst, oder?

WOLF: Wenn es den Markt dann noch gibt! Die Probleme, die ich aufzeige, stellen sich ja nur, wenn ein Unternehmen marktbeherrschend wird.Das zu verhindern, ist gerade die Aufgabe der Fusionskontrolle.Wenn Sie hier nicht rechtzeitig reagieren, können Einheiten entstehen, die Sie später nur noch über Entflechtung zerschlagen können.Anders als in den USA ist dieses Instrument bei uns gar nicht vorgesehen, und es wäre auch verfassungsrechtlich sehr problematisch.

TAGESSPIEGEL: Erledigen die Konzerne die Sache nicht selbst, indem sie wie etwa Siemens von sich aus Geschäftsbereiche abstoßen?

WOLF: Die Unternehmen geben aber keine Märkte auf, in denen sie Monopolrenten erzielen.Ich habe noch nie erlebt, daß sich jemand aus einem Markt zurückgezogen hat, auf dem er marktbeherrschend ist.

TAGESSPIEGEL: Darf die Post die Postbank übernehmen?

WOLF: Nach der Postprivatisierung ist das natürlich ein Schritt zurück.Aber es war wohl für die Postbank nicht so einfach, ein eigenes Zweigstellennetz aufzubauen.Die Bank ist noch immer auf die Post und ihre Schalter angewiesen.Das dürfte wohl der Hintergrund sein.Dies ist ein Fall für die Fusionskontrolle, aber ich sehe - ohne allerdings schon ein verbindliche Einschätzung geben zu können - derzeit keine Probleme.Wir haben einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Bankenmarkt.

TAGESSPIEGEL: Und der Kauf des Logistikkonzerns Danzas?

WOLF: Das muß noch in Brüssel oder hier bei uns geprüft werden.Große wettbewerbliche Probleme sehe ich allerdings auf den ersten Blick nicht.

TAGESSPIEGEL: Bestehen die einstigen Staatsmonopole, die zwar per Gesetz vorbei sein müßten, in Deutschland faktisch fort?

WOLF: Ja - noch.Nehmen Sie den Strommarkt.Der war früher der Wettbewerbskontrolle entzogen.Das ist jetzt anders.Aber die faktischen Verhältnisse haben sich noch nicht wesentlich geändert.Die marktbeherrschenden Positionen dauern an.Die müssen wir jetzt abbauen.

TAGESSPIEGEL: Und wie wollen Sie das anstellen?

WOLF: Wir haben jetzt die ersten Fälle auf dem Tisch, bei denen Firmen, die neu auf den Markt kommen, ihren Strom durch die Netze der bisherigen Monopolisten durchleiten wollen.Die Gegenstrategie der Platzhirsche sieht so aus, daß sie ihre Preise auf das Niveau dieser Konkurrenten senken und so ihre Kunden halten.Dann kommt es auf den Kunden an.Besteht er darauf, mit dem Neuen ins Geschäft zu kommen, und weigert sich der traditionelle Versorger, den Strom durchzuleiten, dann können und werden wir einschreiten.

TAGESSPIEGEL: Würde das Bundeskartellamt mit der Telekom anders umgehen als die Regulierungsbehörde?

WOLF: Um die Ausgestaltung der Telekom-Regulierung ist lange gerungen worden, aber das ist erledigt.Der Gesetzgeber hat sich für eine sektorspezifische Regulierung entschieden.Dieser auch in anderen Ländern gewählte Ansatz wirft allerdings gewisse Probleme auf.Je länger jemand mit einer solchen spezifischen Materie zu tun hat, desto mehr verengt sich der Blick.Die Branche wird als wirtschaftlicher und wettbewerblicher Sonderfall gesehen.

TAGESSPIEGEL: Hat ein deutscher Wirtschaftsminister jemals versucht, das Kartellamt zu disziplinieren?

WOLF: Wir haben noch niemals eine Weisung erhalten.Und wenn es einmal geschähe, würde ich darüber nicht schweigen.