Wirtschaft: Die Polizei steckt im Funkloch

Berlin - Polizei und Industrie müssen weiter darauf warten, dass endlich der Auftrag für den Aufbau eines neuen Polizeifunknetzes erteilt wird. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Innenminister der Länder haben am Freitag auf einer Sonderkonferenz keine Einigung erzielt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass erst im März ein endgültiger Beschluss gefällt werden soll. Bis dahin werde der Bund gebeten, seinen neuen Vorschlag zu konkretisieren. Noch vor der Sommerpause könne dann eine Ausschreibung erfolgen, hofft Schünemann. Das ursprüngliche Ziel, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ein modernen Funknetz für die Polizei zu haben, ist ohnehin nicht mehr erreichbar.

Eigentlich sind Polizeiangelegenheiten Ländersache. Der Bundesinnenminister ist wegen der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) aber auch betroffen. Über eines waren sich Bund, Länder und Polizei immer einig: Sie wollen bundesweit ein einheitliches Netz, damit es keine Kommunikationsprobleme gibt.

Schily hat den Ländern nun angeboten, dass der Bund mit dem Aufbau eines Netzes für die Bundespolizei beginnt. Dieses Netz soll 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik abdecken. Den Rest sollen die Länder selbst aufbauen und finanzieren. „Statt einer Geldleistung will Schily seinen Anteil in Naturalien erbringen“, sagte Schünemann. Damit sei er einverstanden. „Wichtig ist, dass Schily zugesagt hat, die gemeinsam vereinbarten technischen Anforderungen einzuhalten.“ Jetzt könne „mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet“ werden.

Einige Minister, unter ihnen Schünemann hatten im Vorfeld der kurzfristig einberufenen Konferenz die Befürchtung gehabt, dass Schily eine „Billiglösung“ präsentieren werde, die nicht den längst gemeinsam vereinbarten technischen Mindestanforderungen entspricht.

Aus dem Umfeld der Verhandlungen hatte der Tagesspiegel zuvor erfahren, dass Schily eine Lösung favorisiert, wonach die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die DB Telematik, in einem Konsortium mit Siemens Betreiber des Funknetzes des Bundes werden soll. DB Telematik setzt aber bisher eine Mobilfunktechnik (GSM-R) zur Überwachung des Zugverkehrs ein. „Diese Technik entspricht nach unserer Auffassung nicht den mit uns vereinbarten technischen Mindestanforderungen“, sagte Schünemann. Sollte Schily also an dieser Lösung festhalten wollen, müsste er mit dem Widerstand der Länder rechnen. Nach Informationen des Tagesspiegel favorisiert Schily zwar DB Telematik/Siemens als Betreiber, es soll jedoch eine andere Technik eingesetzt werden. Das Bundesinnenministerium und DB Telematik wollten dazu keine Stellungnahme abgeben.

In der Beschlussvorlage vom Freitag heißt es nun, dass das Gesamtnetz bis spätestens 31. Dezember 2010 in Betrieb gehen soll. Dabei warnt die Polizei schon seit Jahren, dass die alte Funktechnik den enormen Herausforderungen, die die Fußballweltmeisterschaft 2006 für die Sicherheitskräfte bedeutet, nicht gewachsen sein könnte. Der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg ließ seine Mitglieder wissen, niemand könne garantieren, „dass es zur WM 2006 nicht zu einem absoluten Durcheinander und zu einer massiven Gefährdungslage kommt“. Doch die Industrie hat inzwischen schon klargestellt, dass die Zeit bis zur WM nicht mehr ausreicht, um ein flächendeckenden Netz zu erstellen.

Der Streit um die Einführung eines Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dauert schon mehr als zehn Jahre. Das bestehende analoge Funknetz aus den 50er Jahren ist störanfällig, nicht abhörsicher und auch teuer. Bereits 1994 waren sich die Innenminister einig, dass die Polizei ein digitales Netz bekommen soll. Doch konnten sie sich nie über die Finanzierung einigen. Immerhin war anfangs von einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich die Rede, inzwischen nur noch von rund drei Milliarden Euro. Gestritten wurde darum, wie die Kosten für das Netz auf Bund und Länder verteilt werden sollen.