Wirtschaft: "Dieses Mal stimmt die Prognose"

Klaus Zimmermann ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Herr Zimmermann, auch 2003 soll das Wachstum gemäß Ihrer Prognose verhalten bleiben. Müssen wir uns langfristig auf vier Millionen Arbeitslose einstellen?

Ich fürchte ja, positive Überraschungen sind unwahrscheinlich. Vier Millionen wird für die nächsten Jahre die magische Zahl bleiben. Nach vergangenen Rezessionen ist die Arbeitslosigkeit nie auf den Ausgangspunkt zurückgesunken. Das wird dieses Mal nicht anders sein.

Sie und viele andere Forscher erwarten einen Aufschwung ab dem Sommer. 2001 waren aber fast alle Prognosen falsch.

Dieses Mal wird es nicht so kommen, denn die Unsicherheiten sind nicht so groß wie im vergangenen Jahr. Der Ölpreis ist seit längerer Zeit stabil, und die Tendenzen für eine Erholung in den Verienigten Staaten verstärken sich.

Damit es einen stabilen Aufschwung gibt, empfehlen Sie dem Bund, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ist das besser als die Steuerreform vorzuziehen? Steuersenkungen beleben nicht unbedingt die Konjunktur, denn die Verbraucher sparen womöglich einen Teil des zusätzlichen Geldes. Außerdem gibt es bei Städten und Gemeinden einen Investitionsstau, Straßen und Schulen verfallen. Zusätzliche Aufträge würden die Bauwirtschaft, also die Konjunktur ankurbeln.

Das kostet Geld. Sollte Deutschland bewusst die Verschuldungsgrenze für den Euro von drei Prozent verletzen, um den Aufschwung zu stabilisieren?

Das Drei-Prozent-Kriterium aus dem Stabilitätspakt für die Staatsverschuldung ist zwar eine beliebig gewählte Grenze. Trotzdem wäre es gefährlich, sie zu überschreiten, vor allem psychologisch. Würde man die Verschuldung nur einmal erhöhen, wäre ein Tabu gebrochen, alle Sparanstrengungen wären vergeblich gewesen. Dennoch muss sich der Schuldenabbau mehr an der Konjunktur orientieren. Läuft die Wirtschaft schlecht, muss es der Stabilitätspakt erlauben, die Kredite über einen längeren Zeitraum zu tilgen.

Herr Zimmermann[auch 2003 soll das Wachstum gem&a]