• „Digitaltechnik ist sehr einfach skalierbar“: Wie wurde Estland zum digitalen Vorreiter, Frau Präsidentin?

„Digitaltechnik ist sehr einfach skalierbar“ : Wie wurde Estland zum digitalen Vorreiter, Frau Präsidentin?

Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid über die Langsamkeit der großen Länder und ihre Erwartungen an die deutsche EU-Präsidentschaft.

Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist seit 2016 im Amt.
Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist seit 2016 im Amt.Foto: picture alliance/dpa/Christoph Söder

Frau Präsidentin, ist es für kleinere Länder einfacher, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen?
Nein. Die Digitaltechnik ist per Definition sehr einfach skalierbar. Alles, was man braucht, ist ein freizügiger Rechtsraum und die Einsicht, dass nicht die technologischen Wege, sondern die technologischen Ergebnisse reguliert werden müssen. Und außerdem braucht man einen digitalen Personalausweis, der universell verwendet wird und für jedermann verfügbar ist. Denn sie können keine digitalen Dienste anbieten, wenn nicht jeder einen digitalen Ausweis hat. Ausgestattet mit diesen Tools kann man auch eine größere Nation digitalisieren, und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich in Deutschland sehr positive Entwicklungen sehe.

Welche positiven Entwicklungen sehen Sie in Deutschland?
Ich vermute, es war während unserer europäischen Ratspräsidentschaft, als die europäischen Staats- und Regierungschefs erkannten, dass es keine Wahl gibt, sondern vielmehr eine Verpflichtung zur Digitalisierung, weil die meisten Menschen bereits online handeln, Transaktionen durchführen und man sie nicht alleinlassen kann. Wenn man in einer analogen Welt beispielsweise zu einem Notar geht, muss man seinen Pass mitnehmen. Und es ist nicht Sache von Apple oder Google, solche digitalen Pässe zur Verfügung zu stellen, denn das ist eine staatliche Aufgabe. Seitdem haben wir das eIDAS-Modell und die europäische Cloud Gaia-X entwickelt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die deutsche Industrie an dieser Entwicklung teilhaben will. Und das tut sie ja auch bereits.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Welche Erwartungen haben Sie?
Ich hoffe, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in der Lage sein wird, das Konjunkturprogramm auf eine Wirtschaft des 21. Jahrhunderts auszurichten, nämlich auf saubere Energie und Digitalisierung. Die Ausgaben aus dem EU-Haushalt sollten sich auf die Schaffung von Märkten beschränken, anstatt den Markt zu ruinieren, indem zu viele öffentliche Eingriffe zugelassen werden, wo der Privatsektor die Arbeit machen könnte. Manchmal muss eine smarte Gesetzgebung jedoch auch den physischen Markt schaffen. Im Energiebereich ist das Netz der Markt. Die Netze konkurrieren nicht miteinander, sie sind der Ort, an dem man zum Handel kommt. Die Connecting Europe Facility (CEF) ist sehr wichtig, aber öffentliche Subventionen, zum Beispiel für die Energieproduktion, würden den Markt ruinieren. Ich denke, Deutschland ist das Land, das dieses Gleichgewicht herstellen kann.

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Wie wichtig ist für Sie das Thema digitale Souveränität?
Digitale Souveränität ist ein seltsamer Begriff. Ich möchte das besser verstehen. Was meinen Sie damit?

In einem europäischen Kontext: Zum Beispiel, nicht von Diensten und Technologien aus nicht-europäischen Ländern abhängig zu sein.
Ich würde mir sehr wünschen, dass tunesische Buchhalter sich um die Buchhaltung estnischer Unternehmen kümmern. Über diese Art von Dienstleistungen mache ich mir absolut keine Sorgen. Wenn Datenhoheit bedeutet, dass Daten nur in meinem eigenen Land bleiben müssen und niemand sonst sie jemals einsehen oder nutzen kann, auch wenn Unternehmen aus anderen Ländern bereit sind, alle Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, dann unterstütze ich diese Denkweise nicht. Es ist ein etwas seltsames Konzept. Datensicherheit muss gewährleistet sein, aber diese Garantie kann nicht daraus resultieren, dass Daten ständig in einem bestimmten Land aufbewahrt werden – wir hätten keinen gemeinsamen Dienstleistungsmarkt für Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa.

Cyberhygiene und digitale Identität. Die Kenntnisse darüber müssen schon in der Schule vermittelt werden.
Cyberhygiene und digitale Identität. Die Kenntnisse darüber müssen schon in der Schule vermittelt werden.Friso Gentsch/dpa

Die Covid-19-Pandemie hat für einen Digitalisierungsschub gesorgt. Estland hat schon sehr früh Erfahrungen mit Cyberangriffen gemacht: Bereits im Jahr 2007 wurden estnische Behörden und Unternehmen Ziel von massiven Attacken. Was bedeuten die derzeit stattfindenden raschen Veränderungen in der Digitalwelt Ihrer Meinung nach für die Cybersicherheit?
Wenn Sie an konventionelle Risiken denken, also Angriffe auf Systeme, hat sich nichts geändert, denn alle unsere Banken oder Unternehmen, die über eine digitale Infrastruktur verfügen, sind ständig Angriffen aller Art ausgesetzt, und dasselbe gilt auch für Regierungssysteme. Aber ehrlich gesagt: Ein höheres Risiko besteht zum Beispiel, wenn Personen, die es nicht gewohnt sind, ihre digitale Identität zu nutzen, ihr Passwort auf einen digitalen Ausweis schreiben und diesen verlieren könnten. Menschen daran zu hindern, dies zu tun, nennt man Cyberhygiene. Was wir brauchen, ist ein Schnellkurs in digitaler Hygiene, der den Bürgern zur Verfügung gestellt werden muss, um sicherzustellen, dass der normale Ort der Fehlfunktion im System, der sich zwischen dem Computer und dem Stuhl befindet, nicht für die neu eingesetzten Dienste gilt. Dies ist eine Bildungsaufgabe, die in den Schulen schon in jungen Jahren beginnen muss.

Estland ist mittlerweile sehr bekannt für eine eher progressive Herangehensweise an die Digitalisierung. Ist das ein Marketingerfolg für Ihr Land?
Wir haben unsere digitale Gesellschaft nicht als Marketinginstrument entwickelt, es ist unsere Art, einen Staat zu leben und zu führen. Aber in der Tat, ich erlebe es sehr oft, zum Beispiel während unserer Kampagne für den UN-Sicherheitsrat, dass Politiker aus anderen Ländern sagen: Wir haben absolut keine Ahnung, wo sich euer Land geografisch befindet – aber ihr seid online, das wissen wir.

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Warum war es für Estland notwendig, so früh zu digitalisieren?
Es war für alle notwendig, als wir damit begonnen haben. Aber die meisten Regierungen haben das nicht erkannt. Wie lange glauben Sie, dass die Menschen Geduld mit ihren Regierungen haben, wenn alle privaten Dienste bereits online verfügbar sind und nur die Regierung noch Leute dazu zwingt, von einem Büro zum anderen zu laufen? Es tut mir leid, ich glaube, das schadet der Reputation bei den Bürgern. Als wir begannen, unsere Regierungsdienstleistungen zu digitalisieren, waren wir sicher, dass alle anderen Regierungen innerhalb von drei Jahren folgen würden. Denn schließlich gab es Dienste wie das E-Banking bereits. In Estland wussten wir nicht, dass der öffentliche Sektor gegenüber dem privaten Sektor überhaupt so weit zurückliegen darf. Aus gesellschaftlichen Gründen haben wir keine klassisch getrennten Karrieremodelle, die Menschen in der Privatwirtschaft unterscheiden sich nicht von denen, die im öffentlichen Sektor arbeiten. Viele Menschen, die für eine Bank oder eine Versicherung arbeiten, könnten in den öffentlichen Sektor wechseln und feststellen, dass Dienstleistungen nicht digitalisiert sind.

Aus heutiger Sicht ist es ein wenig überraschend, dass Sie so über die Rolle der anderen Länder gedacht haben, oder?
Wir wussten es einfach nicht anders. Als wir anfingen, dachten wir, dass jemand in der deutschen Regierung ein riesiges digitales Entwicklungsprojekt für den öffentlichen Sektor plant. Wir dachten, weil wir winzig klein und schnell sind, könnten wir eine Art Testfeld für andere bieten. Wir hätten nicht erwartet, dass wir fast 20 Jahre lang die Nase vorn haben würden. Damals habe ich den estnischen Ministerpräsidenten beraten und kann mich ziemlich gut daran erinnern.

Was kann Deutschland also von Estland lernen?
Ich denke, dass niemand direkt aus den Erfahrungen anderer lernen kann. Jeder Staat ist eine Kultur. Und Ihre Kultur, einen Staat zu haben und einen Staat zu führen, wird in der Praxis Niederschlag finden, auch im digitalen Umfeld. Wenn estnische Unternehmen mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, legen sie im ersten Jahr den Schwerpunkt auf den Rechtsraum. Dass sie einen digitalen Ausweis haben, dass alle privaten und öffentlichen Unternehmen über diesen Ausweis Zugang zum System haben, dass die Plattform für den digitalen Ausweis in der Mitte des Systems liegt, dass alle Dienstleistungen direkt von Punkt zu Punkt durch dieses Zentrum gehen. All diese Dinge sind kleine Tricks, die wir weitergeben können, aber die Entscheidungen müssen von den Ländern selbst getroffen werden.

Kersti Kaljulaid ist seit 2016 Staatspräsidentin von Estland. Die 50-Jährige, die Biologie und Wirtschaftswissenschaften studierte, wurde 2009 zur „Europäerin des Jahres“ gewählt.

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