Drastische Verteuerung von Importsendungen: US-Zollausnahme für kleine Pakete aus aller Welt ist abgeschafft

Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar (rund 700 Euro) abgeschafft. Mit dem Wegfall der sogenannten De-minimis-Regel wird von nun an für die Pakete der gleiche Zollsatz fällig wie für andere Einfuhren aus dem jeweiligen Herkunftsland.

Zuvor waren kleine Pakete mit geringem Warenwert von Zollaufschlägen ausgenommen gewesen. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch Ende Juli ein Dekret veröffentlicht, das die Ausnahmeregelung zum 29. August abschafft.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass in nach der „De-Minimis“-Regelung zollfreien Paketen in großem Stil gefährliche Drogen in die USA geschmuggelt worden seien.

Laut der US-Zollbehörde CBP waren im vergangenen Jahr 98 Prozent der abgefangenen Drogen, 97 Prozent der gefälschten Waren und 70 Prozent der gesundheitsgefährdenden Produkte in solchen Paketen verpackt. Ihre Zahl sei von 134 Millionen im Jahr 2015 explosionsartig auf 1,36 Milliarden im vergangenen Jahr gestiegen. 

Internationale Postdienste hatten bereits in den vergangenen Wochen wegen des Mehraufwands vorsorglich Sendungen in die USA eingeschränkt. Das Weiße Haus will, dass sie stattdessen mehr Informationen zum Inhalt der Pakete erfassen.

Drastische Erhöhung der Importzölle

Mit dem Wegfall der Zollbefreiung für kleine Pakete werden auf diese Sendungen nun dieselben Aufschläge erhoben wie für andere Importe – also beispielsweise 15 Prozent für Sendungen aus der EU und bis zu 50 Prozent auf Pakete aus Indien oder Brasilien. 

Alternativ kann für eine Übergangsfrist von sechs Monaten eine Gebühr von 80 bis 200 Dollar bezahlt werden. Eine Ausnahme gibt es für „echte“ Geschenke im Wert unter 100 Dollar. Nach Ablauf der Frist werde die CBP auf alle weltweiten Paketeinfuhren die normalen Zollsätze erheben.

Laut dem Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, werde die Maßnahme dem US-Finanzministerium Zolleinnahmen von bis zu zehn Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Ausnahmen für vertrauenswürdige Partnerländer werde es nicht geben.

Die Entscheidung hat nach Angaben der Postagentur der UN Postbetreiber in 25 Länder dazu veranlasst, Paketzustellungen in die USA auszusetzen. 

Die DHL hatte vergangene Woche angekündigt, den Paketversand von Deutschland in die USA deutlich einzuschränken. Demnach werden nur noch als Geschenk deklarierte Pakete befördert, deren Inhalt nur bis zu 100 US-Dollar (aktuell etwa 86 Euro) wert ist.

Zahl der Pakete aus China sinkt deutlich

In den vergangenen Jahren waren zollfreie Paketlieferungen unter anderem dank chinesischer Online-Plattformen wie Temu und Shein stark gestiegen.

Nachdem im Mai die Zollfreiheit für Pakete mit geringem Warenwert aus China abgeschafft wurde, sank die Zahl solcher Sendungen in die USA nach Regierungsangaben von vier Millionen täglich auf eine Million. Zudem seien seitdem Zölle in Höhe von 492 Millionen Dollar auf die Pakete erhoben worden. 

Der US-Regierung zufolge suchen chinesische Versender aber Umwege über andere Länder. Das habe die Ausweitung der Maßnahme auf Pakete aus aller Welt notwendig gemacht.

US-Regierung warnt internationale Versanddienstleister

Mehr als 90 Prozent der „De-Minimis“-Pakete würden von Express-Zustellern wie FedEx oder UPS befördert, hieß es aus der US-Regierung. Hier rechne man nicht mit Problemen beim Versand.

Für reguläre Postdienste, die mit Blick auf die neue Regelung den Versand in die USA einschränkten, hat das Weiße Haus harsche Worte übrig.

Sie sollten sich lieber darum kümmern, dass mehr Informationen über den Inhalt der Pakete gesammelt und mit US-Behörden geteilt würden, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington. Wenn sie stattdessen den Versand in die USA aufgäben, würden Express-Anbieter einfach deren Geschäft übernehmen. (dpa, AFP)