Wirtschaft: Eichel kürzt bei der Ost-Förderung

BONN . Die bundeseigene Ausgleichsbank bleibt Förderbank des Bundes, geht aber zu etwa 40 Prozent auf die ebenfalls bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau über. Darauf einigten sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), berichtete die SPD-Wirtschaftspolitikerin Sigrid Skarpelis-Sperk am Mittwoch nach der Sitzung des ERP-Ausschusses des Bundestages. Zugleich hätten sich beide Minister auf eine Lösung für die ERP-Mittelstandsförderung zugunsten der neuen Länder verständigt.Bei der Bonner Ausgleichsbank, die sich vorwiegend um die Förderung kleiner Betriebe kümmert, gehe es um den Verkauf des Anteils des Finanzministers, der bei 40,6 Prozent des Nennkapitals von einer Mrd. DM liegt. Nicht zur Diskussion stünden der 53,3prozentige ERP-Anteil an der Bank, der vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird, sowie die 6,1 Prozent, die der Bund über sein Sondervermögen Ausgleichsfonds hält. Vorsorglich waren im Bundesetat 1999 eine Mrd. DM Erlös aus dem Teilverkauf eingesetzt worden.Von 2000 an soll außerdem im Rahmen der Sparaktion das Kreditvolumen von 13 auf 11 Mrd. DM gekürzt werden. Die ERP-Zinszuschüsse, die insbesondere den neuen Ländern zugute kommen, werden gestrichen: im nächsten Jahr um rund 400 Mill. DM und bis 2003 steigend auf 850 Mill. DM.Im Unterausschuß, der das mittelständische ERP-Sondervermögen als Förderinstrument des Mittelstandes parlamentarisch betreut, hätten Müller und Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus eine vorläufige Ersatzlösung angeboten, berichtete Skarpelis-Sperk, die auch Vorsitzende dieses Gremiums ist. Danach wolle der Wirtschaftsminister acht Mrd. DM des Sondervermögens langfristig und höherverzinslich anlegen. Er erhoffe sich so eine Rendite von 200 Mill. DM im Jahresschnitt, mit der die wegfallenden Zinszuschüsse im nächsten Jahr wenigstens zum Teil ausgeglichen werden könnten.Außerdem habe Eichel nach Aussage von Müller zugesagt, im Falle wieder anziehender Kreditnachfrage dafür zu sorgen, daß Existenz-Neugründungen in jedem Falle in vollem Umfang gefördert werden. Sie vertraue auf diese Zusage. Die angebotene Finanzierungsoperation werde im übrigen dadurch möglich, daß in der jetzigen Niedrigzinsphase zahlreiche Kreditverträge abgelöst würden und damit erhebliche ERP-Mittel frei würden. Welche Regelung man später bei eventuell wieder höheren Zinsen treffen müsse, sei eine andere Frage.Zuvor hatten die Wirtschaftspolitiker wegen der Kürzungen in Eichels Sparpaket Alarm geschlagen. Skarpelis-Sperk hatte die Sorge geäußert, daß durch die Kürzung der Zinszuschüsse die ERP-Programme dauerhaft zwischen 15 bis 23 Prozent abgebaut werden müßten, was insbesondere dem Aufbau Ost schaden würde.