Wirtschaft: Eichel sucht Ausgleich für Steuerausfälle

Berlin Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet wegen drohender Steuerausfälle mit erheblichen Finanzrisiken für den Bundeshaushalt. „Ohne mich vor der Steuerschätzung auf Zahlen festlegen zu wollen: Ja, es gibt erhebliche Haushaltsrisiken“, sagte Eichel der „Bild am Sonntag“. Der kommenden Donnerstag tagende Steuerschätzerkreis wird voraussichtlich Abstriche in Milliardenhöhe gegenüber der letzten Prognose über die Einnahmen des Staates vornehmen. Die Union rief Eichel erneut auf, beim Subventionsabbau mit der Regierung an einem Strang zu ziehen: „Mein Königsweg bleibt der Abbau von Subventionen.“ Eichel sagte zwar, er wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er sagte aber zugleich, dies liege nicht allein in seiner Hand. „Man kann nicht immer nur blockieren, ohne zu sagen, wie man die Unterfinanzierung des Staates angehen will“, sagte ein Sprecher Eichels dem Tagesspiegel am Sonntag in Hinblick auf die Haltung der Union zum Subventionsabbau.

Die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer von Bund, Ländern und Gemeinden. Einer Änderung müsste der Bundesrat zustimmen. In verschiedenen unionsgeführten Ländern war Sympathie für eine Erhöhung angedeutet worden. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist in Eichels Ressort von einer Erhöhung der Steuer von 16 auf 17 Prozent die Rede. Das Bundeskanzleramt habe eine Diskussion darüber bis zur Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am 22. Mai untersagt.

Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sprach sich für eine Mehrwertsteueranhebung aus. „Mit den Mehreinnahmen sollte man aber keine Haushaltslöcher stopfen, sondern unsere Sozialversicherungen umfinanzieren“, sagte er dem „Focus“. Er erwarte einen entsprechenden Beschluss nach der Bundestagswahl 2006. Über das Ausmaß der Steuererhöhung müsse die Politik entscheiden. „Der Ärger ist aber bei einem Prozentpunkt – das entspricht einem Aufkommen von etwa acht Milliarden Euro – kaum geringer als bei zweien.“

Unterdessen berichtet der „Spiegel“,dass der Bundesfinanzminister im September möglicherweise erstmals den Rentenkassen mit einem vorgezogenen Bundeszuschuss helfen muss. Die Liquidität der Rentenversicherung sei schon im Juni nur „noch knapp gesichert“, berichtet das Magazin. Das gehe aus einem aktuellen Bericht des Bundessozialministeriums hervor, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss verhandelt werden soll. In den nächsten Tagen werde die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte möglichen Finanzbedarf anmelden. Hintergrund ist die von der Regierung von 1,6 auf 1,0 Prozent gesenkte Wachstumsprognose. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe keinen Grund zum Dramatisieren. „Die Renten werden immer pünktlich gezahlt“, sagte sie. Zur Überbrückung von Engpässen könne der Steuerzuschuss, der in zwölf Monatsraten überwiesen werde, vorgezogen werden. Das sei „nichts Schlimmes“. Tsp

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