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Wirtschaft: Eigentumsverhältnisse nur schleppend geklärt

Die Klärung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken in Ostdeutschland verläuft weiter schleppend. Weit mehr als 150 000 von ehemals 2,1 Millionen Fällen sind erstinstanzlich noch unerledigt.

Die Klärung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken in Ostdeutschland verläuft weiter schleppend. Weit mehr als 150 000 von ehemals 2,1 Millionen Fällen sind erstinstanzlich noch unerledigt. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen sprach angesichts dieser Zahlen am Montag in Berlin von einer "Situation, die zehn Jahre nach dem Mauerfall für Alt-Eigentümer und Nutzer zunehmend belastend ist". Grund für den Bearbeitungsstau bei Rückübertragungen sei neben Personalabbau und Umstrukturierungen in den Ämtern auch der verstärkte Arbeitsaufwand durch die Berechnung von Entschädigungszahlungen. Neben den noch fehlenden erstinstanzlichen Entscheidungen stehen nach Angaben des Amtes noch rund 13 000 Beschlüsse der Widerspruchsbehörden an. Darüber hinaus seien etwa 11 500 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig, wurde mitgeteilt.

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