Wirtschaft: Ein freier Markt ohne Subventionen

Es sind Milliardenrückzahlungen, zu denen die Europäische Kommission drei Unternehmen in Deutschland verdonnert hat. Die WestLB soll knapp 1,6 Milliarden Mark zurückzahlen, die Kvaerner Werft 83 Millionen, das Gröditzer Stahlwerk fast 240 Millionen. Das sind Summen, die die Unternehmen nach Auffassung der Kommission unrechtmäßig als Subventionen erhalten haben. Das sind Summen, die beim Schiffbau und beim Stahl die Existenz der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Frage stellen - und im Fall der WestLB die Berechtigung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland in Zweifel ziehen.

Mehr als alles andere zeigt die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, wie eng im Binnenmarkt der Raum für nationale Sonderwege geworden ist. Industriepolitik mag aus ostdeutscher Sicht richtig sein, mit dem Blick auf die anderen strukturschwachen Regionen Europas ist sie das nicht mehr. Sparkassen und Landesbanken mögen den Ländern und Gemeinden ans Herz gewachsen sein. Mit Blick auf einen funktionierenden und wettbewerblichen Banken- und Finanzmarkt aber sind Sonderkonditionen - wenn die EU-Kommission sie denn richtig berechnet hat - der öffentlichen Hand für ihre Geldgeber nicht mehr gerechtfertigt. Die Botschaft des EU-Wettbewerbskommissars ist klar. Wer den Binnenmarkt will, der muß auch die Konsequenzen daraus ziehen. Und das heißt im Fall der Banken, daß die Sparkassen über kurz oder lang zu ganz normalen Geldinstituten werden. Und beim Stahl und bei den Schiffen, daß diese Branchen ohne Fördermittel überleben müssen. Das ist im Einzelfall bitter. Zumal dann, wenn Europa diese Märkte und Regionen gepäppelt und durchfinanziert hat und nun die Anpassung an den Weltmarkt erzwingt. Doch für ein Europa, das seine Grenzen der Welt und den osteuropäischen Beitrittsländern öffnet, gibt es keine Alternative.