Wirtschaft: Eine Parkbank für den Bund

Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat einen wirtschaftspolitischen Auftrag : Sie reicht zinsgünstige Darlehen sowie Eigenkapital zur Förderung von Unternehmen und Existenzgründern aus. Ihr Eigenkapital wird vom Bund und von den Länder aufgebracht. Die Mittel beschafft sich die KfW durch die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und Anleihen am Kapitalmarkt. 2004 sollen so 50 Milliarden bis 55 Milliarden Euro aufgenommen werden. Eine Obergrenze gibt es nicht. Es wird so viel Kapital beschafft, wie für die Förderung gebraucht wird. Die Bank hat noch eine andere Funktion. Bei ihr kann der Finanzminister die Bundesbeteiligungen an ehemaligen Staatsunternehmen parken , wenn ein direkter Verkauf an der Börse nicht möglich oder ungünstig ist. An der Telekom etwa ist der Bund mit 26,03 Prozent beteiligt, über die KfW hält er weitere 16,74 Prozent. An der Post hält der Bund direkt 20 Prozent und über die KfW 42,6 Prozent. Mehr als 50 Prozent soll die KfW an der Post nicht halten, weil sie sie sonst als Tochter in der Bilanz konsolidieren müsste. Das widerspräche dem Ziel, das Unternehmen zu privatisieren. mot

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