Wirtschaft: Energiemarkt: Deutsche Gasbranche streitet weiter um die Marktöffnung

Die Verbände der deutschen Gaswirtschaft sind von ihrem Ziel, die Regeln des Wettbewerbs untereinander auszuhandeln, wieder weiter entfernt. Eine für Donnerstag geplante Verabschiedung wesentlicher Eckpunkte der Marktöffnung wurde erneut verschoben. In zwei Wochen werde eine neue Gesprächsrunde angesetzt, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Mit der freiwilligen Vereinbarung wollten die Verbände verhindern, dass Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Wettbewerb per Verordnung dekretiert. Er hatte der Gaswirtschaft eine letzte Frist bis Ende März für eine freiwillige Wettbewerbsregelung gegeben, die ab kommenden Jahr zu niedrigeren Kosten für Privatkunden führen soll. Die Gaswirtschaft hatte daraufhin die Unterzeichnung für Donnerstag angekündigt.

Grund für die Verzögerung sei "die komplexe Materie", erklärte der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Sie habe es nicht zugelassen, "die Ergänzungen zur Verbändevereinbarung Erdgas I rechtzeitig unterschriftsreif vorzulegen." Die beteiligten Verbände seien aber interessiert, mit einer freiwilligen Übereinkunft "eine Regulierung der Energiemärkte in Deutschland zu vermeiden". Probleme bereiteten nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) erneut die schon bislang strittigen Punkte des Zugangs zu den Gasnetzen und -speichern sowie das Management von Versorgungsengpässen. Die Verbände hätten sich nicht nicht auf gemeinsame Formulierungen einigen können, sagte ein VKU-Sprecher. "Die Sache ist zunächst einmal geplatzt", sagte ein Sprecher. Der VKU als Vertreter der Stadtwerke in Deutschland machte die Industrie für das Scheitern verantwortlich. "Das Papier wäre aus unserer Sicht unterzeichnungsfähig." Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bekräftigte Müllers Drohung, die Liberalisierung des Gasmarktes notfalls staatlich zu verordnen. Sollte es bis zum Monatsende nicht zu einer freiwilligen Vereinbarung kommen, werde Müller eine Netzzugangsverordnung erlassen.

asi