Erste Details zu VW-Sparplänen: Ministerpräsident Weil fordert Klarheit bis Weihnachten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt zu Klarheit über die Zukunft des Volkswagen-Konzerns – und zwar noch in diesem Jahr. Bis Weihnachten müsse es eine Klärung geben, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die derzeitige Situation sei unglaublich belastend für viele Leute. „Das muss ein Ende haben“, betonte Weil.

Volkswagen hatte bei der zweiten Tarifrunde in Wolfsburg erstmals konkrete Details zu seinen Sparplänen genannt. Darin bestätigte VW-Verhandlungsführer und Marken-Personalvorstand Arne Meiswinkel unter anderem die Forderung, die Tariflöhne um zehn Prozent zu senken, wie beide Seiten nach gut sechs Stunden Verhandlung in Wolfsburg mitteilten. Zu möglichen Werksschließungen und Personalabbau machte Meiswinkel keine näheren Angaben.

Der Ministerpräsident bekräftigte, er habe die sehr klare und ernst gemeinte Erwartung, dass es bessere Alternativen gebe als Werkschließungen. Wo man Industrien einmal abziehe, kämen sie nicht wieder. Wenn die Autoindustrie wieder bessere Zeiten erlebe, werde sie bestimmte Kapazitäten benötigen.

IG Metall begrüßt Verhandlungsbereitschaft

Im Verhandlungssaal habe VW noch zahlreiche weitere Punkte genannt, darunter die Senkung der Zahl der Ausbildungsplätze, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger. „Diese Giftliste, die Volkswagen uns da vorgelegt hat, die ist relativ lang“, so Gröger. „Was Volkswagen hier präsentiert, wäre natürlich ein dreister Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten und kein gangbarer Weg. Das sind keine Linien, die wir mitgehen können.“

Zugleich begrüßte er, dass sich VW nun bereit zeige, über eine Zukunft aller Standorte ohne Werksschließungen und Massenentlassungen zu verhandeln. „Dieses grundsätzliche, wenn auch schwache Signal ist die Mindestbedingung gewesen, die das Unternehmen erfüllen musste, damit die IG Metall überhaupt noch am Verhandlungstisch bleibt. Anderenfalls hätten wir die Gespräche abgebrochen!“

Volkswagen sei „offen für jegliche zielführende Diskussion zur Erreichung des finanziellen Ziels“, sagte Meiswinkel. Und fügte hinzu: „Nur wenn wir gemeinsam Lösungen finden, unsere finanziellen Ziele zu erreichen, dann können wir uns auch konkrete Perspektiven für die deutschen Standorte und eine mögliche Beschäftigungssicherung vorstellen.“

Details sollen nun zunächst in drei Kommissionen besprochen werden. Am 21. November wollen VW und Gewerkschaft zur nächsten Tarifrunde zusammenkommen.

In dieser dürfte die IG Metall weiter auf ihrer Forderung nach einer siebenprozentigen Gehaltserhöhungen beharren. Zu den Tarifforderungen der Gewerkschaft wollte sich Ministerpräsident Weil bei „Markus Lanz“ nicht konkret äußern. Als Politiker müsse er sich hier heraushalten. Der Ministerpräsident sprach aber von einer schweren Last und Verantwortung der Beteiligten. Am Ende müsse ein Unternehmen wettbewerbsfähig sein, betonte Weil.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht.

Betriebsratschefin: „Startschuss für einen Marathon“

Betriebsratschefin Daniela Cavallo dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung am Verhandlungstisch. Werkschließungen und Massenentlassungen seien nach wie vor nicht vom Tisch. „Dementsprechend warne ich auch davor, das als eine erste Annäherung zu interpretieren“, sagte sie.

„Denn heute ist allenfalls der Startschuss für einen Marathon gefallen, bei dem nun endlich beide Seiten verstanden haben, dass sie gemeinsam durchs Ziel müssen.“ Doch, so Cavallo weiter: „Jetzt liegt wenigstens etwas auf dem Verhandlungstisch – auch wenn das meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt ist.“

Cavallo hatte am Montag über Pläne von VW berichtet, mindestens drei Werke in Deutschland zu schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Der Konzern selbst hat die Angaben bisher nicht bestätigt.

Der VW-Haustarif gilt für rund 120.000 Mitarbeiter an den sechs großen westdeutschen VW-Standorten. (dpa)