Wirtschaft: EU-Agrarminister suchen Kompromiß

BRÜSSEL/BONN (AP).Begleitet von massiven Bauernprotesten suchen die EU-Agrarminister von Montag an in Marathon-Verhandlungen nach einem Kompromiß für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.EU-Agrarkommissar Franz Fischler warnte die Minister am Freitag in Brüssel vor halbherzigen Entscheidungen, da diese die Zukunft der europäischen Landwirte gefährdeten.Fischler sagte am Freitag, von dem Gelingen der Reform im Rahmen der Agenda 2000 hänge die Existenz von acht Millionen Bauernfamilien ab.

Er warnte die EU-Staaten davor, ausschließlich ans Sparen zu denken.Eine Reform, die den Namen verdiene, koste am Anfang mehr Geld.Bei einem bloßen Einfrieren auf 40,5 Mrd.Euro sei eine Reform aber unmöglich, erklärte er.Die EU-Finanzminister wollen diese Obergrenze, die sich an den EU-Agrarausgaben für 1999 bemißt, für die nächsten sieben Jahre festschreiben.Da die Agrarreform in den ersten Jahren der Finanzperiode bis 2006 teurer wird, muß in der letzten Hälfte gespart werden.Die Mitgliedstaaten wollen deshalb Direktbeihilfen, die sie den Bauern als Ausgleich für die Senkung von Stützpreisen auf Rindfleisch, Getreide und Milch gewähren, im Laufe des Siebenjahreszeitraums wieder kürzen.

Schwere Bedenken äußerten CDU und CSU gegen das Reformpaket Agenda 2000, das neben der Agrarreform auch eine Neuausrichtung der Regionalpolitik und der EU-Finanzen vorsieht.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble äußerten sich in Bonn besorgt, daß die Reform zu kurz greife.Stoiber machte darauf aufmerksam, daß bei der Agrarpolitik nicht zu vergleichende Voraussetzungen in den Mitgliedsländern bestehen."Die Verhältnisse zwischen Helsinki und Lissabon sind zu unterschiedlich", sagte er.

EU-Regionalkommissarin Monika Wulf-Mathies warnte die Mitgliedstaaten der EU unterdessen davor, ihre Sparbemühungen auf dem Rücken der ärmsten Regionen auszutragen.Eine Kürzung der Strukturfördermittel für die kommenden sieben Jahre werde sie nicht hinnehmen, sagte Wulf-Mathies.Die "Stabilisierung" der Ausgaben wurde inzwischen als Grundprinzip für die künftige Finanzperiode anerkannt.Während die EU-Staaten sich jedoch weitgehend darüber einig sind, daß die Ausgaben für die Landwirtschaft von 2000 bis 2006 beim gegenwärtigen Stand von 40,5 Mrd.Euro eingefroren werden sollen, besteht bei der Berechnung der künftigen Ausgabenhöhe für die Regionalhilfe Streit.Die EU-Kommission will die Mittel für den Strukturfonds auf das 99er Niveau von 33,7 Mrd.Euro pro Jahr festschreiben.Die an Einsparungen besonders interessierten EU-Nettozahler, darunter Deutschland, wollen jährlich nur 25,5 Mrd.Euro für die armen Regionen ausgeben.Diese Summe errechnet sich aus dem Durchschnitt der Ausgaben in der laufenden Finanzierungsperiode von 1994 bis 1999.Gegenüber 1999 entspräche dies eine Einsparung von einem knappen Viertel.