Wettbewerb: EU kippt DHL-Garantie am Flughafen Leipzig

Die EU-Kommission hat eine Garantie des Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle in Höhe von 500 Millionen Euro gekippt. Die Garantie verzerre den Wettbewerb zugunsten des Expressdienstes DHL und sei deshalb unzulässig, teilte die Brüsseler Behörde mit. Öffentliche Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro für die neue Start- und Landebahn Süd des Flughafens stuften die Wettbewerbshüter hingegen als zulässige staatliche Beihilfe ein.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten seit November 2006 untersucht, ob Sachsens Patronatserklärung mit EU-Recht übereinstimmt. Der Freistaat hatte der Post-Tochter DHL darin zugesichert, bis zu 500 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen, falls der Flughafen Leipzig/Halle nicht bestimmte Bedingungen erfüllt. Unter anderem ging es dabei um Nachtflüge.

Kommission: "DHL muss das Risiko selbst tragen"

Mit dieser Regelung sichere das Land Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen ab, "die kein Privatinvestor akzeptiert hätte", stellte die Kommission am Mittwoch fest. DHL habe aber schon den Höchstbetrag an zulässigen Subventionen erhalten: "Die unbegrenzten Garantien durch die Rahmenvereinbarung und die Patronatserklärung sind daher aufzuheben." Der Freistaat müsse auch jenen Teil der Beihilfe zurückfordern, der DHL bereits unrechtmäßig gewährt worden sei. Es gehe aber nur um einen "sehr kleinen Betrag", meinte Kommissionssprecher Jonathan Todd: "Weniger als eine Million Euro."

Von der Garantie über 500 Millionen Euro, die über eine Zeitspanne von 30 Jahren gelten sollte, habe DHL ja nur neun Monate lang profitiert. Das Unternehmen könne weiterhin von Leipzig/Halle aus operieren: "Der einzige Unterschied ist, dass DHL das Risiko selbst tragen muss", betonte der Kommissionssprecher.

Post-Chef: "Betrieb ist gesichert"

Die Deutsche Post und der Flughafenbetreiber reagierten gelassen auf die Entscheidung der Wettbewerbshüter. Für die Post gibt es nach Aussage von Konzernchef Frank Appel keinen Grund, das neue Drehkreuz Leipzig in Frage zu stellen. "Der Betrieb und die erforderliche Investitionssicherheit sind inzwischen weitestgehend durch politische und gerichtliche Entscheidungen gesichert", sagte er in Bonn. Der Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG, Markus Kopp, sagte, dieses Urteil habe keinen negativen Einfluss auf das operative Geschäft des Flughafens Leipzig/Halle und die Geschäftstätigkeit der dort operierenden Unternehmen.

Die Verlagerung des DHL-Knotens von Brüssel nach Halle-Leipzig hatte am früheren Drehkreuz des Unternehmens für Aufsehen gesorgt. Die Debatte um den Umzug drehte sich um die Frage der beschränkten Nachtflüge in der belgischen Hauptstadt und mögliche Subventionen in Sachsen. (sf/dpa/ddp)