Wirtschaft: Europa ohne Lafontaine - alles bleibt

"Es ist eine persönliche Tragödie, aber das Leben geht weiter", kommentierte der holländische Finanzminister Gerrit Zahn den Rücktritt seines deutschen Kollegen Oskar Lafontaine.Es ist leicht übertrieben, den plötzlichen Abgang Lafontaines von der politischen Bühne Europas einer Tragödie gleichzustellen.Es scheint eher so, als ob sich durch den Weggang Lafontaines im ECOFIN, dem Europäischen Rat der Finanzminister, nicht viel ändern wird.Diesen Schluß kann man jedenfalls aus dem Verlauf des Treffens der Finanzminister in der vergangenen Woche ziehen.

Zwar gab es nicht dieses ideologische Crescendo, das die Treffen kennzeichnete, als Lafontaine noch mit von der Partie war.Aber es gab trotzdem eine Menge des bekannten Kaffeehaus-Palavers, bei dem die linke Politik in den Himmel gehoben wird.Eine Politik, die die ohnehin beklagenswerte wirtschaftliche Situation Europas nur weiter verschlechtern wird.Wieder einmal vermieden es die Finanzminister tunlichst, darüber zu reden, wie dem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Europa begegnet werden kann.Statt dessen zogen sie es vor, wichtige Entscheidungen aufzuschieben.Angesichts der Tatsache, daß das Wachstum in Deutschland - angeblich die Wirtschaftsmacht in Europa - auf dem Tiefpunkt ist und die Arbeitslosenschlangen in Europa länger werden, sollte klar sein, daß die europäische Wirtschaft Lösungen braucht.

Aber wie endeten die stundenlangen Diskussionen? Man war sich einig, daß die Zukunft glänzend sei.Eine Einschätzung, die der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, teilt.Es ist verständlich, daß Duisenberg, dem selten bescheinigt wird, ein Mann mit öknomischen Visionen zu sein, nicht zugeben will, daß sich das Wachstum in Europa beängstigend verlangsamt.Sogar ohne Herrn Lafontaine konnten viele der europäischen Finanzminister nicht widerstehen, die Zentralbank zu einer Senkung der Zinssätze zu drängen.Der belgische Finanzminister Jean-Jaques Viseur lobte Lafontaine dafür, daß er die Zentralbank aufgerüttelt habe.Viele Teilnehmer griffen sogar Lafontaines Pläne auf, die Steuern auf das selbstmörderische Niveau der deutschen Steuersätze zu "harmonisieren".Fast alle der Finanzminister nickten zustimmend, als die Kommission Pläne zur Harmonisierung der Quellensteuer vorlegte.

Nicht einmal der britische Finanzminister Gordon Brown erhob einen Einwand.Vielleicht hofft Großbritannien, im Gegenzug eine anderes Thema linker Politik vom Tisch zu bekommen.Der für Steuern zuständige Kommissar Mario Monti beschwerte sich kürzlich in einem BBC-Interview über die britischen Versuche, die Abschaffung des innereuropäischen Duty-Free-Verkaufs zu verschieben.London hofft wohl, die für den Erhalt der Duty-Free-Shops erforderliche Einstimmigkeit zu bekommen, wenn es sich bei der Quellensteuer ruhig verhält.Selbst wenn das gelingen sollte, wäre es für die europäischen Steuerzahler ein miserables Geschäft.Ebenfalls verschoben wurden die wichtigen Gespräche über die Vorschläge zur Reform der europäischen Agrar- und Strukturpolitik, der "Agenda 2000".Da die Finanzminister es sorgsam mieden, dieses Thema auch nur zu streifen, ist es unwahrscheinlich, daß innerhalb der bis zum 25.März gesetzten Frist eine Entscheidung über diese Reformen gefällt wird.

Das Leben in der EU wird in der Tat auch ohne Oskar Lafontaine weitergehen.Aber angesichts der unter den sozialistischen Finanzministern verbreiteten Ansicht, daß es keine Probleme gebe, die sich nicht durch mehr Steuern und mehr Ausgaben lösen ließen, kann man sich leicht vorstellen, was für ein Leben das sein wird.