„Existenzbedrohend, was sich in der Industrie abspielt“: DGB-Chefin warnt vor Abbau von Arbeitsplätzen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat wegen der andauernden Energiepreiskrise vor dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze in Deutschland im neuen Jahr gewarnt. „Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

So kritisierte Fahimi, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr gezahlt werden dürfen. Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten.

„Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, sagte Fahimi. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, „dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird“.

Ihre Befürchtung sei, „dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten“, sagte Fahimi.

Gewerkschaft will sich für niedrigere Strompreise einsetzen

„Deswegen werden wir die Fragen, wie wir wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellen können, im nächsten Jahr ganz vorne auf die Tagesordnung in den Gesprächen mit der Bundesregierung setzen“, so die DGB-Chefin mit Blick auf die geplante Fortsetzung der konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften sowie Arbeitgebern.

„Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein“, sagte Fahimi. „Und das ist keine Frage von zwei, drei Jahren. Das ist eine Frage von ein bis drei Quartalen in 2023. Das muss allen politisch Verantwortlichen klar sein.“ (dpa)